LH Mattle: „Tirol-Zuschuss 2.0 für die Menschen und gegen die Teuerung“

• Regierung und Sozialpartner beschließen Anpassung und Fortführung des Tirol-Zuschusses
• Gebührenbremse und Landesbauprogramm für das Jahr 2024 fixiert
• Inflationsentwicklung und Wirkungsgrad der Maßnahmen stimmen leicht optimistisch
• Zusammenarbeit bewährt sich: Anti-Teuerungsrat wird in laufende Arbeitsgruppe überführt

Der Tiroler Anti-Teuerungsrat hat heute, Mittwoch, über die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen beraten. Auf Vorschlag von LH Anton Mattle beschloss dieser, den Tirol-Zuschuss in angepasster Form im kommenden Jahr fortzuführen. „Mit dem Tirol-Zuschuss haben wir ein zentrales, treffsicheres und zielgerichtetes Instrument gegen die Teuerung. Für das kommende Jahr werden wir den Tirol-Zuschuss an die aktuellen Entwicklungen anpassen und fortführen. Klar ist aber, dass wenn sich die Situation wieder normalisiert, auch die Zuschuss-Politik ein Ende haben muss“, berichtet LH Mattle im Anschluss an den Anti-Teuerungsrat und verwies in diesem Zusammenhang an die bisher erfolgten Unterstützungsmaßnahmen des Landes Tirol: Gegen die Teuerungskrise wurden bereits 36,6 Millionen Euro in Form von direkten Zuschüssen (Energie- und Heizkostenzuschuss 2022, Tirol-Zuschuss 2023, Zuschuss für Wärmepumpen und Stromheizungen) für private Haushalte ausbezahlt.

Inwieweit die Unterstützungsleistungen auch wirken, ohne die Inflation künstlich nach oben zu treiben, beurteilte Wirtschaftswissenschaftler Professor Gottfried Tappeiner: „Der von Landeshauptmann Anton Mattle und dem Anti-Teuerungsrat eingeschlagene Weg wirkt. Zielgerichtete Maßnahmen wie der Tirol-Zuschuss unterstützen jene Personen, die besonders von den Preissteigerungen betroffen sind und deren Einkommen niedrig ist. Zudem ist das langfristige Ziel, Tirol in Sachen Energieversorgung autonom aufzustellen, das richtige. Damit schützt man nicht nur das Klima, sondern sorgt auch für Preisstabilität und Wettbewerbsfähigkeit.“

Knapp 140.000 Anträge, bessere Förder-Übersicht

Seit Beginn des Krieges in der Ukraine und der damit verbundenen Teuerungswelle wurden knapp 140.000 Anträge auf Unterstützungsmaßnahmen gestellt:

• Im Jahr 2022 wurden knapp 56.000 Anträgen für den Heiz- und Energiekostenzuschuss gestellt und rund 14 Millionen Euro ausbezahlt (rund 41.180 Anträge Energiekostenzuschuss; rund 14.700 Anträge Heizkostenzuschuss).
• Für die Heizsaison 2023 wurden rund 67.400 Anträge auf einen Tirol-Zuschuss gestellt. Davon wurden mittlerweile über 51.300 bewilligt und 17,8 Millionen Euro ausbezahlt. Rund 14.650 Anträge befinden sich in Bearbeitung – die Antragsfrist lief bis 31. Oktober 2023.
• Der Zuschuss für Wärmepumpen und Stromheizungen wurde insgesamt rund 15.200 Mal beantragt, 4,8 Millionen Euro wurden bereits ausbezahlt.
• Der Anti-Teuerungsrat verweist zudem auf vielschichtige Entlastungs- und Abfederungsmaßnahmen im gemeinnützigen Wohnbau, die Wohnkosten-Verordnung, das 7-Punkte-Paket-Wohnen, das soziale Schulticket, das Aussetzen der VVT-Valorisierung, den Rabatt auf das Klima Ticket Tirol, das Anti-Teuerungspaket für die Gemeinden, die Gebührenbremse sowie Teuerungsausgleiche im Sport, in der Kultur und im Sozialbereich.

Zugang zu Unterstützungen erleichtern

Insgesamt hat das Land Tirol enorme Anstrengungen unternommen, sodass jene, für die die Gelder reserviert sind, diese auch abholen bzw. erhalten. Künftig soll der Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen weiter vereinfacht werden. „Wir wollen die Tirolerinnen und Tiroler dabei unterstützen, sich selbst zu helfen. Damit stärken wir die Eigenverantwortung und ermöglichen eine Weiterentwicklung. Förderungen dienen dabei als Anschub und als Unterstützung für Personen, die es besonders schwer haben. Wir werden deshalb den Zugang zu Landesförderungen vereinfachen und eine Plattform schaffen, die rasche und unkomplizierte Auskunft über Unterstützungsmöglichkeiten des Landes und in weiterer Folge auch anderer Institutionen gibt. Zudem sollen die Förderungen schrittweise angeglichen werden, um den ‚Förder-Dschungel‘ aufzulösen“, wird LH Mattle ein entsprechendes Tool in Auftrag geben.

Tirol-Zuschuss 2.0, Gebührenbremse und Landesbauprogramm

Nach einem Lagebericht der ExpertInnen, beschloss der Anti-Teuerungsrat eine Anpassung und Fortführung des Tirol-Zuschusses. „Schwächen werden aktuell offengelegt“, analysiert Professor Tappeiner. In einigen wirtschaftlichen Bereichen stelle man eine Normalisierung der Situation fest. Sektoren, die die Preise überdurchschnittlich erhöht hätten, würden die Folgen aber nun stärker spüren. „Die Inflationskurve zeigt grundsätzlich nach unten, die Zinsen werden in diesem Ausmaß nicht weiter steigen. Der Fokus verlagert sich weg von der Teuerung hin zur Konjunktur und dem Arbeitsmarkt. Grundsätzlich hat Österreich einen großen Aufholbedarf bei der Wettbewerbsfähigkeit. Die Politik muss weiter daran arbeiten, schwache Einkommen zu unterstützen, die Kaufkraft zu stärken und inflationsdämpfend zu agieren anstatt Begleiterscheinungen zu kompensieren. Eingriffe können und sollen nur über die produktive Nachfrage erfolgen“, stellt der Wirtschaftswissenschafter klar.

So werden nun in Absprache mit dem Wirtschaftsexperten die Details und Auszahlungsmodalitäten für den Tirol-Zuschuss 2.0 erarbeitet. Ziel ist es, eine unbürokratische und rasche Auszahlung für bestehende und berechtigte Anträge zu garantieren, Höhe und Einkommensgrenzen aber an die aktuellen Entwicklungen anzupassen.

Zudem wird das Land Tirol in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung eine weitere Gebührenbremse auf Gemeindeebene umsetzen. Um unterstützend auf die Konjunktur einzuwirken, hat LH Mattle bereits ein Landesbauprogramm in Auftrag gegeben. „Meine Stellvertreter Georg Dornauer und Josef Geisler werden im Bereich des Hoch- und Tiefbaus entsprechende Bauprojekte vorsehen. Anstehende Projekte sollen danach priorisiert werden, damit sie der regionalen Wirtschaft in diesen schwierigen Zeiten helfen. Das Land Tirol möchte weiterhin umfassende Bautätigkeiten durchführen, was zur Unterstützung der heimischen Bauwirtschaft beiträgt. Hier ist besonders eine regionale Verteilung wichtig – bei Großprojekten ebenso wie bei kleineren Bau- und Sanierungstätigkeiten der kleinstrukturierten Bauunternehmen in den Bezirken und Regionen. Zudem ist auch die Finanzierung von privatem Wohnbau ein großes Thema, seit dieser aufgrund der KIM-Verordnung der Finanzmarktaufsicht und den gestiegenen Zinsen beinahe vollkommen weggebrochen ist. An einer Lockerung der Kreditvergaberegeln durch die FMA führt für mich deshalb nach wie vor kein Weg vorbei“, fordert der Landeshauptmann, der sich abschließend bei den Mitgliedern des Anti-Teuerungsrates für die gute Zusammenarbeit bedankt. Diese werden ihre Expertise im Rahmen einer Arbeitsgruppe weiter einbringen. „Gemeinsam mit Professor Tappeiner und den Expertinnen und Experten der Sozialpartner wollen wir das Wirtschaftswachstum unterstützen, die Konkurrenzfähigkeit erhöhen und soziale Gerechtigkeit sicherstellen“, so LH Mattle abschließend.