„Enge Vernetzung der europäischen
Regionen notwendig!"
Heute fand in Brüssel eine Sitzung des Ständigen Ausschusses der „Konferenz der regionalen gesetzgebenden Parlamente Europas" (CALRE) unter dem Vorsitz von Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa statt.
CALRE-Präsident van Staa hob bei dieser Sitzung erneut die Bedeutung der Regionen innerhalb der Europäischen Union hervor. „Zentrales Anliegen der CALRE ist jedenfalls die weitere Stärkung der rechtlichen Position sowie der Befugnisse und Zuständigkeiten der regionalen Parlamente mit Gesetzgebungsgewalt in der EU. Um die Interessen der Regionen innerhalb der Europäischen Union besser verfolgen zu können, muss es zu einer intensiven Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen allen regionalen Vereinigungen und Verbänden kommen", betonte van Staa. Diese Vernetzung ist auch einer der wichtigsten Punkte seiner Präsidentschaft in diesem Jahr.
Im Mittelpunkt der Beratungen, an denen jeweils Vertreter aus den Mitgliedsstaaten der CALRE-Regionen teilnahmen, standen mögliche Gegenmaßnahmen der europäischen Regionen zur Finanz- und Wirtschaftskrise, Kooperationen mit anderen regionalpolitischen Vereinigungen in Europa, die bevorstehenden Wahlen zum europäischen Parlament sowie die Subsidiaritätskontrolle.
Als Gastredner bei dieser Sitzung nahmen der Berichterstatter im Europarat zur Regionalisierung in Europa, Jean Claud van Cauwenberghe, und der Präsident des Ausschusses der Regionen Luc Van den Brande teil. Er informierte die CALRE-Präsidenten über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für den Gipfel der Regionen in Prag (5. und 6. März 2009) und hob dabei die Bedeutung der Regionen mit Gesetzgebungsbefungnis hervor. „Die Regionen mit legislativer Befugnis können und müssen der Motor für eine Stärkung der Rechte der Regionen in der Europäischen Union sein", betonte der AdR-Präsident in seiner Rede.