Vom 4. bis zum 5. Dezember 2019 findet in Brüssel die 137. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) statt. Landtagspräsidentin Sonja Ledl-Rossmann vertritt dort die Interessen Tirols. In der Debatte über den „Beitrag des Eisenbahnsektors zur Verwirklichung politischer Prioritäten der EU“ vertrat sie vehement die Position Tirols hinsichtlich der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.
„Die Bahn ist gegenüber Straße und Luft im 21. Jahrhundert nicht nur infrastrukturell, sondern auch aufgrund von nationalstaatlichen und veralteten gesetzlichen Regelungen schwer benachteiligt. Von Kostenwahrheit will ich erst gar nicht sprechen. Der Brenner-Basistunnel ist eine Investition in unsere Zukunft, aber immer noch kommen Nationalstaaten internationalen Verpflichtungen zum Ausbau von Zulaufstrecken und Verladeterminals nicht nach. Das ist für eine Region wie Tirol, die im LKW Verkehr erstickt, nicht hinzunehmen“, führte LTPin Ledl-Rossmann aus.
Personen- und Güterverkehr ausbauen
Um den grenzüberschreitenden Personenverkehr weiter zu forcieren, wird seitens Tirols etwa in die Anschaffung von Zuggarnituren investiert, die mit einem sogenannten Dreistromsystem ausgestattet sind. Damit können diese sowohl mit österreichischem Einphasen-Wechselstrom, als auch mit italienischem Gleichstrom betrieben werden.
Für den Güterverkehr, dessen negative Auswirkungen für die Bevölkerung in den Alpen durch den ständig wachsenden Transit zwischen Nord- und Südeuropa immer mehr zu Belastung werden, wird der Ausbau der Rollenden Landstraße vorangetrieben, um die Zahl der transportierten LKW von derzeit 160.000 pro Jahr auf 400.000 pro Jahr zu steigern.
Gesamteuropäische Anstrengungen nötig
„Europa muss sich seiner Verantwortung bewusst sein und maßgeblich in Terminals, den weiteren Ausbau des Korridors und des sekundären Schienennetzes sowie in die Harmonisierung der Schienenlogistik investieren. Nur so kann der Umstieg auf die Bahn erfolgreich sein und die gewünschte Entlastung für Mensch, Umwelt und Infrastruktur eintreten“, nahm Ledl-Rossmann die EntscheidungsträgerInnen auf nationaler und internationaler Ebene in die Pflicht.
Der AdR – seit 25 Jahren die Stimme der Regionen
Der AdR setzt sich aus lokal und regional gewählten VertreterInnen aller EU-Mitgliedsländer zusammen. In seiner beratenden Funktion verschafft der Ausschuss den Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden. In diesem Jahr feiert das Gremium sein 25-jähriges Bestehen.
Die österreichischen LandtagspräsidentInnen nahmen dieses Jubiläum bei ihrer Konferenz im Oktober dieses Jahres zum Anlass, die „Ehrwalder Erklärung“ zu verabschieden. Darin betonten sie die Notwendigkeit der Einbindung von kleineren Verwaltungseinheiten in europäische Entscheidungsprozesse. „Die Regionen und Städte sind das Grundgerüst, das Skelett der Nationalstaaten – ohne sie geht nichts. Umso wichtiger ist es, dass keine Politik über sie hinweg gemacht wird, sondern ihre Bedürfnisse jederzeit berücksichtigt werden“, so LTPin Sonja Ledl-Rossmann.