- Budget 2024 geprägt von Krisen und Nachholeffekten der vergangenen Jahre
- Schwerpunkte Wohlstand und soziale Sicherheit
- Drei Milliarden Euro für Gesundheit, Soziales, Familien, Bildung und Betreuung
- Eine Milliarde Euro für Wohnen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und Nahverkehr
- Budgetrahmen deutlich eingehalten: Neuverschuldung liegt bei „nur“ 178 Millionen Euro
- Tirol mit Verschuldungsgrad von 23,9 Prozent bei den Musterschülern dabei
Die Tiroler Landesregierung hat heute, Dienstag, ihr erstes Budget präsentiert. Um auf die Krisen besser reagieren zu können, wird dem Tiroler Landtag bewusst ein Ein-Jahres-Budget zur Abstimmung im Budgetlandtag im Dezember vorgelegt. Das Land Tirol will im kommenden Jahr drei Milliarden Euro für die soziale Sicherheit in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Betreuung sowie Familien investieren. Mit Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro in die Bereiche Wohnen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und Nahverkehr soll der Wohlstand gesichert werden. „Dieses erste Budget ist geprägt von den Nach- und Auswirkungen der vergangenen Krisenjahre. Die schwierige Situation in und außerhalb Tirols haben zu enormen Mehrausgaben und eingebrochenen Einnahmen geführt. Deshalb hat sich die Tiroler Landesregierung selbst einer Schwerpunktsetzung für die Zukunftsthemen und einem Budgetrahmen für die Generationengerechtigkeit verpflichtet. Unsere Botschaft ist klar: Die Tiroler Landesregierung geht sorgsam mit öffentlichen Steuermitteln um und investiert in den Wohlstand und die soziale Sicherheit der Tirolerinnen und Tiroler“, erklärt Finanzreferent LH Anton Mattle. „Wie im Regierungsprogramm versprochen, sorgen wir vor und nehmen die notwendigen Mittel in die Hand, um die wirtschaftlichen Folgen der Krisen zu bewältigen. Der soziale Zusammenhalt in Tirol ist der neuen Landesregierung viel wert. Daher nimmt der Posten soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung mit rund 1,35 Milliarden Euro einen großen Anteil am Gesamtbudget ein. Alleine im Bereich Wohnen nehmen wir 331 Millionen Euro in die Hand, um den Tirolerinnen und Tirolern bei den Wohnkosten unter die Arme zu greifen. 27 Millionen Euro fließen in die Mietzins- und Annuitätenbeihilfe – Geld, welches unmittelbar bei der Tiroler Bevölkerung ankommt“, erklärt LHStv Georg Dornauer.
Musterschüler bei den Finanzen
Aufgrund Aufhol- und Nachzieheffekten der vergangenen Krisenjahre, der Auswirkungen aktueller Krisen sowie der herausfordernden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stellt sich die Finanzsituation des Landes wie folgt dar: Insgesamt werden im Jahr 2024 Einzahlungen in Höhe von 5,37 Milliarden Euro Auszahlungen in Höhe von 5,64 Milliarden Euro gegenüberstehen. Die Finanzschulden des Landes werden sich damit mit Ende 2024 auf 1,175 Milliarden Euro belaufen, die Netto-Neuverschuldung beträgt 178 Millionen Euro. Das ergibt eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.542 Euro, womit Tirol nach wie vor als Musterschüler gilt und im Vergleich der österreichischen Bundesländer einen äußert niedrigen Schuldenstand aufweist.
„In herausfordernden Zeiten gilt es, so wenig Schulden wie möglich, aber so viel Schulden wie nötig dafür aufzuwenden, um die Bevölkerung sicher durch die Krisen zu bringen. Aufgrund der guten Finanzlage und des exzellenten Finanzratings tut sich Tirol leichter als andere Bundesländer. Ich habe von den Regierungsmitgliedern eine Schwerpunktsetzung unter Einhaltung der Schuldenbremse verlangt. Tirol kann dadurch die Neuverschuldung auf unter 200 Millionen Euro drücken. Damit ist sichergestellt, dass sich Tirol in die Zukunft investiert aber den nächsten Generationen keinen übermäßigen Schuldenberg hinterlässt. Für unsere Kernbereiche Kinderbildung und Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege, Energiewende und Wohnen stehen deutlich mehr Mittel zur Verfügung“, berichtet LH Mattle.
Internationale Rating Agenturen setzen bei den Finanzschulden eine Grenze von 30 Prozent der Einnahmen. Tirol hat sich selbst einen strengeren Rahmen gegeben und liegt mit Ende 2024 bei einer Schuldenquote von 23,9 Prozent. Der Landeshauptmann selbst arbeitet daran, dass sich das Budget in den kommenden Jahren wieder von den Krisen und deren Auswirkungen auf den öffentlichen Haushalt erholt.
Mehr Geld für Wohlstand und soziale Sicherheit
Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen und Investitionen in die Zukunft zu tätigen, wurden die Schwerpunktbereiche mit mehr Mitteln ausgestattet. Die größten Budgetposten stellen die Gesundheit mit 1,15 Milliarden Euro (+14 Prozent zum Vorjahr), Sozialausgaben mit über einer Milliarde Euro (+25 Prozent zum Vorjahr) sowie Bildung, Familien und Betreuung mit ebenfalls über einer Milliarde Euro (+23 Prozent zum Vorjahr) dar. Für das Wohnen stehen rekordverdächtige 331 Millionen Euro zur Verfügung. Wirtschaftsförderung, Tourismus und Landwirtschaft wurden 286 Millionen Euro zugeteilt. Der Nahverkehr mit 191 Millionen Euro, der Straßenbau mit 135 Millionen Euro sowie Kunst und Kultur mit 127 Millionen Euro sind ebenfalls wesentliche Bereiche.
„Das vorliegende Budget ist eines, mit dem Versprechen eingehalten werden. Besonders in herausfordernden Zeiten wie diesen müssen sich die Tirolerinnen und Tiroler auf die Politik verlassen können. Stabilität und Sicherheit geben wir unserer Tiroler Soziallandschaft in dem wir das umfassende Angebot nicht nur erhalten, sondern zusätzlich erweitern. Für die Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, die Mindestsicherung und Soziales sind rund 470 Millionen Euro vorgesehen. Das bestätigt, dass es mit uns nicht bei bloßen Lippenbekenntnissen bleibt. Satte 191 Millionen Euro – und damit deutlich mehr als in den Jahren zuvor – investieren wir in den öffentlichen Verkehr. Davon fließen über 50 Millionen Euro in Infrastruktur- und Modernisierungsmaßnahmen und sorgen für mehr Tempo beim Erreichen unserer Klimaziele“, meint LHStv Dornauer abschließend.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Krebsprävention: Auf Antrag von Gesundheitslandesrätin Cornelia Hagele finanziert das Land Tirol auch in den folgenden zwei Jahren das EUTOPS-Institut an der Universität Innsbruck. 600.000 Euro werden für die Jahre 2024 und 2025 bereitgestellt. Gegründet wurde das Institut im Jahr 2020. Seither ist es das Ziel, die Forschung rund um Prävention, Risikoeinschätzung und Früherkennung von Krebserkrankungen zu unterstützen. „Seit der Gründung von EUTOPS wurden 30 Publikationen veröffentlicht und weitere zehn sind in Ausarbeitung. Der Erfolg des Instituts zeigt sich auch anhand der zahlreichen Gastvorträge und Besuche bei international renommierten Universitäten wie jene in Boston oder Barcelona. Die geleistete Pionierarbeit von EUTOPS ermöglicht es Tirol, sich als führende Region für Krebsprävention weiter zu etablieren. Bereits 1.500 Tirolerinnen und Tiroler haben an drei weltweit einzigartigen Studien teilgenommen und maßgeblich unterstützt, die Krebsprävention für alle Menschen voranzutreiben. Mein Dank gilt jenen, die sich in den Dienst der Gesundheit stellen. Jeder investierte Euro in solche Projekte sind Investitionen in eine gesunde Zukunft“, ist LRin Hagele überzeugt.
Klima-Landwirtschaft: Gesucht wird Tirols erste Klima-Landwirtschafts-Modellregion: Auf gemeinsamen Antrag von Landwirtschaftsreferent LHStv Josef Geisler und Referent für Klima- und Naturschutz LR René Zumtobel beschloss die Tiroler Landesregierung heute einen entsprechenden Fördercall. Die Regionalmanagements in Tirol sind nun aufgerufen, ihre Projekte einzumelden. Für die Modellregion werden dann 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. „Die Landwirtschaft nimmt einen wichtigen Stellenwert in der Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie ein. Sie muss sich an klimatische Veränderungen anpassen und ist gefordert, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Im Zuge des Fördercalls und der Förderung einer Modellregion sollen gute Ansätze, Innovationen und Technologien verstärkt umgesetzt werden“, sagt LHStv Geisler. Die Region soll damit Vorzeigebeispiel und Leuchtturm für klimafreundliche und klimaresiliente Landwirtschaft werden. „Ende März 2024 wird dann eine Jury entscheiden, welche Region als Modellregion am besten geeignet ist. Für die Umsetzung der Tiroler Nachhaltigkeits- und Klimastrategie müssen wir an vielen Schrauben drehen und Synergien nutzen. Das ist auch bei der Landwirtschaft der Fall: Neue Technologien ermöglichen nicht nur die Anpassung an das veränderte Klima, sondern auch den Schutz unseres Lebensraums. Ich freue mich, dass wir hier einmal mehr ein Ausrufezeichen setzen und appelliere an die Regionalmanagements, sich aktiv einzubringen“, betont LR Zumtobel.