- Tirol kämpft für faire Finanzierung der Medizinischen Universitäten und der damit verbundenen Gesundheitsversorgung
- LandesfinanzreferentInnenkonferenz unter Vorarlberger Vorsitz mit Schwerpunkten bei Reformpartnerschaft sowie Sozial- und Gesundheitssystem
Landeshauptmann und Finanzreferent Anton Mattle hat heute, Freitag, Tirol bei der LandesfinanzreferentInnenkonferenz vertreten und sich insbesondere für den Kontrolldruck am Spritmarkt und die faire Finanzierung der Medizinischen Universitäten eingesetzt. Darüber hinaus bestimmten folgende zwei Themen, auf die in der anschließenden Pressekonferenz auch Gastgeber Landeshauptmann Markus Wallner, Vizebürgermeisterin Barbara Novak (Wien) und LH Mattle eingingen, die Tagesordnung: die aktuell in Verhandlung befindliche Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sowie die Finanzierung des Sozial- und Gesundheitssystems.
Die Länder bekräftigten, dass neue Standards und Aufgaben mit klaren Zuständigkeiten und einer dauerhaft gesicherten Finanzierung verbunden sein müssen. Für LH Mattle steht fest: „Der Austausch unter den Bundesländern ist wesentlich, um Österreich gemeinsam nach vorne zu bringen. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, dass wir den nächsten Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen. Tirol hat sich bei dieser Konferenz insbesondere für eine ausgewogene Finanzierung der Medizinischen Universitäten und damit der Gesundheitsversorgung in Österreich eingesetzt. Zudem fordern wir einen hohen Kontrolldruck bei den Spritpreisen und von der Bundesregierung eine klare Strategie gegen den sogenannten ‚Rakete-und-Feder-Effekt‘: Spritpreise steigen so schnell wie eine Rakete, sinken aber nur so langsam wie eine Feder. Der Bund muss sicherstellen, dass Preissenkungen beim Rohöl tatsächlich und unmittelbar bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen.“
Treibstoffe: Länder gehen gegen „Rakete-und-Feder-Effekt“ vor
Die Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ hat in Tirol den Kontrolldruck durch eine Sonderprüfung der Regulierungsbehörde e-Control, die Miteinbeziehung der Sozialpartner und eine Kontroll-Aktion „scharf“ durch die Bezirkshauptmannschaften deutlich erhöht. Während die Preisuntersuchung des Spritmarktes in Tirol voranschreitet, startet LH Mattle nun eine bundesweite Initiative gegen den sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“.
In den letzten Monaten hat sich die Situation an den österreichischen Tankstellen hinsichtlich der Treibstoffpreise zugespitzt. Angesichts der geopolitischen Entwicklungen, die derzeit federführend durch den Iran-Krieg geprägt sind, sind Konsumentinnen und Konsumenten mit deutlich gestiegenen Preisen an den Tankstellen konfrontiert. Die Bundesländer stellen fest, dass die Preiserhöhungen an der Zapfsäule in Reaktion auf steigende Börsenpreise für Rohöl nahezu sofort erfolgen und unmittelbar an die Endkunden weitergegeben werden. Preisreduktionen an der Börse sind hingegen nur verzögert oder teilweise gar nicht in dem Maße an der Zapfsäule spürbar. Der sogenannte „Rakete-und-Feder-Effekt“ beschreibt die asymmetrische Preisentwicklung an Tankstellen bei schwankenden Rohölpreisen: Steigt der Preis für Rohöl, erhöhen Mineralölkonzerne die Spritpreise sofort und drastisch. Fällt der Rohölpreis, sinken die Spritpreise an der Tankstelle nur zögerlich und langsam. Die LandesfinanzreferentInnenkonferenz fordert die Bundesregierung deshalb auf, den sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ umfassend zu überprüfen. Im Zusammenwirken aller beteiligten Institutionen sollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Preissenkungen beim Rohöl sowie die durch staatliche Maßnahmen erzielten Preisreduktionen tatsächlich und unmittelbar den Konsumentinnen und Konsumenten im gesamten Bundesgebiet weiterzugeben.
„Tirol geht bei Diesel und Benzin in die Offensive und wird ungerechtfertigte Preisunterschiede und regionale Ungerechtigkeiten bei den Spritpreisen bekämpfen. Mein Ansatz: nicht weniger Markt, sondern mehr funktionierender Markt – mit fairen Preisen für die Konsumenten. Deshalb werden wir den Druck so lange erhöhen, bis Preise nachvollziehbar gestaltet und sinkende Preise auch wieder unmittelbar an die Konsumenten weitergegeben werden. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Ungerechtigkeiten zu benennen und vor allem zu beenden. Mein Dank gilt den österreichischen Bundesländern für die Unterstützung“, betont LH Mattle.
Faire Finanzierung der Medizinischen Universitäten
Im Rahmen der Budgetkonsolidierung des Bundes wird auch immer wieder über die Budgets der Universitäten und Hochschulen und den damit verbundenen Sparbedarf diskutiert. Tirol streicht in dieser Diskussion die besondere Stellung der Medizinischen Universitäten in der Gesundheitsversorgung hervor und setzt sich für eine faire Finanzierung ebendieser ein.
Neben Forschungs- und Lehraufgaben sind die Medizinischen Universitäten verpflichtet, an der Gesundheitsversorgung im klinischen Bereich an den öffentlichen Krankenanstalten mitzuwirken und das Personal damit zu beauftragen. Deshalb weisen die LandesfinanzreferentInnen auf den wesentlichen Zusammenhang von Lehre, Forschung und Patientenversorgung an Medizinischen Universitäten hin. „Der Bund hat dafür Sorge zu tragen, dass auch weiterhin die vertraglich und gesetzlich vorgesehenen Leistungen und Finanzierungsbeiträge zur Absicherung der Patientenversorgung an den Universitätskliniken sichergestellt sind. Die aktuellen budgetären Maßnahmen und Vorhaben des Bundes dürfen weder zur Einschränkung dieser Leistungen noch zu einer indirekten Lastenverschiebung hin zu den Ländern und Krankenhäusern führen“, fordert LH Mattle, die bewährte Zusammenarbeit außer Streit zu stellen und eine faire Finanzierung der Medizinischen Universitäten sicherzustellen.