Rund 1.500 Personen aus Großbritannien leben in Tirol, nur in Wien sind es mit circa 4.100 mehr, insgesamt gibt es in Österreich rund 10.600 britische StaatsbürgerInnen. „Die Auswirkungen eines ‚No-Deal-Brexit‘, also einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischer Union am 29. März 2019, werden nicht nur auf die Gesetzgebung des Bundes, sondern auch auf jene der Bundesländer Einfluss haben“, blickt LH Günther Platter heute, Dienstag, im Anschluss an die Regierungssitzung in die Zukunft und betont: „Ein harter Brexit trifft die Tiroler Wirtschaft aber natürlich auch die in Tirol lebenden Britinnen und Briten. Um diese Auswirkungen bestmöglich abzufedern, hat das Land Tirol gesetzliche Vorsorgemaßnahmen getroffen. Mit dem auf Antrag aller Regierungsmitglieder beschlossenen Tiroler Brexit-Begleitgesetz, das noch im Februar dem Landtag vorgelegt wird, werden Übergangsmaßnahmen für unterschiedliche landesrechtliche Materien definiert. Tirol ist damit gut auf alle möglichen Brexit-Szenarien vorbereitet“, erklärt LH Platter.
Brexit-Begleitgesetz für Übergangslösungen
„Viele Britinnen und Briten sind bestens in den Tiroler Arbeitsmarkt integriert. Ein plötzlicher Wegfall der Beschäftigungsverhältnisse würde nicht nur die betroffenen Personen selbst, sondern auch Tirol hart treffen. Mit dem Begleitgesetz ist sichergestellt, dass britische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ihre berufliche Tätigkeit hierzulande vorerst weiter ausüben können unabhängig davon, ob es nun zu einem harten Brexit oder einem Brexit-Aufschub kommt“, veranschaulicht LH Platter die Notwendigkeit, „mit dem Tag X weitgehend Stabilität zu gewährleisten.“
So ist für britische Staatsangehörige mit aufrechtem Dienstverhältnis zum Land Tirol, einer Gemeinde oder dem Gemeindeverband sicherzustellen, dass trotz Verlust der Unionsbürgerschaft das Dienstverhältnis nicht automatisch aufgelöst wird bzw. das Recht auf die Anwartschaft auf eine Pensionsversorgung nicht automatisch erlischt. „Mit diesem Brexit-Begleitgesetz ist der Ausstieg Großbritanniens nun auch endgültig in Tirol angekommen. Den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sollen diese Regelungen Rechtssicherheit bieten. Dadurch können sich die Wirtschaft und auch die britischen Beschäftigten auf das Ausstiegsszenario vorbereiten“, erläutert LHStvinIngrid Felipe.
Betroffen sind weiter der Tiroler Grundverkehr, das Tiroler Wohnbauförderungsgesetz und berufsrechtliche Bestimmungen. Insbesondere sind anhängige Verfahren nach derzeit geltender Rechtslage abzuwickeln. Trotz solcher Regelungen: Alle BritInnen müssen mit dem Austritt Großbritanniens fristgerecht um einen entsprechenden Aufenthaltstitel in Österreich ansuchen.
Begleitgesetz nur mit Austritt in Kraft
Wohnbauförderungsansuchen, die bis zum 29. März 2019 einlangen, sollen nach derzeitigem Rechtsstand abgewickelt werden. Dasselbe gilt auch in Sachen Grundverkehr – bis zum Brexit abgewickelte Rechtsgeschäfte von britischen StaatsbürgerInnen werden noch jenen von ÖsterreicherInnen gleichgestellt.
In Kraft treten soll das Begleitgesetz mit dem Zeitpunkt eines wirksamen EU-Austritts Großbritanniens – infolge eines harten Brexits am 30. März 2019 oder auch infolge eines Aufschubes zu einem späteren Zeitpunkt.
LH Platter: „Geschehnisse in Martinsbühel bedürfen vollumfänglicher Aufklärung“
Einrichtung einer „Dreier-Kommission“
„Die Geschehnisse im Mädchenheim Martinsbühel in Zirl bedürfen einer vollumfänglichen Aufklärung und dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Gemeinsam mit der Diözese Innsbruck haben wir bereits vor Jahren im Rahmen einer Opferschutzkommission zu den Vorwürfen entsprechende Untersuchungen getätigt“, betont LH Günther Platter heute im Anschluss an die Regierungssitzung. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen, im Rahmen derer bereits Wiedergutmachungen an die Opfer geleistet wurden, regt die Tiroler Landesregierung nun die Einrichtung einer „Dreier-Kommission“, bestehend aus Benediktinerinnen-Orden, Diözese Innsbruck und Land Tirol an. „Das Land Tirol wird sich aktiv an dieser Kommission beteiligen und auch die Diözese Innsbruck unter Bischof Hermann Glettler hat die Mithilfe bereits zugesagt“, so LH Platter.
Nun sei es unerlässlich, dass sich auch der Orden der Benediktinerinnen an diesem Aufarbeitungsprozess beteiligt. „Wir erwarten uns, dass sich auch der Orden vollumfänglich beteiligt und endlich einen entscheidenden Beitrag zur Aufklärung an den Vorgängen in Martinsbühel leistet“, erklärt LH Platter, dass die bereits vorhandenen Ergebnisse und Berichte abschließend bewertet und in einer Gesamtschau anschließend dargestellt werden sollen.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Stiftung Universität Innsbruck: Die Universität feiert heuer ihr 350-jähriges Bestehen. „Aus diesem Anlass wird mit der Stiftung Universität Innsbruck eine selbstständige Fördereinrichtung ins Leben gerufen, um die Alleinstellungsmerkmale der Universität Innsbruck weiterzuentwickeln und noch besser zu positionieren. Das unterstützen wir: Alle privaten Spenden, die bis zum 31. Dezember 2019 zur Förderung der Stiftung eingehen, werden seitens des Landes bis zu maximal 500.000 Euro verdoppelt“, berichtet Finanzreferent LH Günther Platter. Voraussetzung dafür sei, dass dies von der Stadt Innsbruck, dem Land Südtirol und dem Land Vorarlberg in derselben Weise mitgetragen wird. „Wir wollen es unter die weltweit Top 100 Universitäten schaffen. Dazu braucht es ein Überschreiten der Grenzen zwischen Disziplinen, Theorie und Praxis sowie Wissenschaft und Gesellschaft. Mit exzellenter Forschung und innovativen Vorhaben wird die Stiftung dazu einen wichtigen Beitrag leisten“, ist sich Wissenschaftslandesrat Bernhard Tilg sicher.
Erweiterung und Erneuerung Fahrzeug-, Maschinen- und Gerätepark: „Die 14 Straßenmeistereien leisten mit ihren 385 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen unverzichtbaren Beitrag für die Sicherheit und Sauberkeit auf Tirols Straßen. Durchschnittlich sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Winter 150.000 Stunden im Einsatz – heuer werden es deutlich mehr. Ihrer Arbeit gebührt unser Dank“, betont LHStv Josef Geisler, dass gute Arbeit auch die entsprechende Ausrüstung benötigt. Dementsprechend beschloss die Tiroler Landesregierung, den Landesfuhrpark zu erweitern: Fünf Winterdienst-LKW, ein Unimog, ein Radlader, eine Frässchleuder, zwei Leitpflockmähgeräte, zehn Schneepflüge sowie drei Streuautomaten werden angeschafft – Gesamtkosten: rund 1,14 Millionen Euro. Der für den Landesfuhrpark verantwortliche LR Johannes Tratter betont: „Mit den Geräten werden nicht mehr instandsetzbare Geräte ersetzt sowie mit neuen Technologien ausgestattete Geräte angeschafft. Wir setzen auf einen bestens ausgestatteten und modernen Fuhrpark. Dazu zählt auch die Anschaffung eines hochmodernen, speziell ausgerüsteten Fahrzeuges zur Tunnelprüfung in Höhe von über 428.000 Euro.“
Sonderförderungen: Auf Antrag von LH Günther Platter werden Mittel im Rahmen der Sonderförderungsprogramme bereitgestellt: Der Planungsverband „Oberes und Oberstes Gericht“ erhält für die Stärkung der betrieblichen Wettbewerbsfähigkeit im Tourismus sowie für weitere regionalwirtschaftliche Maßnahmen rund 183.000 Euro; für die Naturparkregion Lechtal-Reutte werden rund 256.000 Euro zur Verfügung gestellt, womit unter anderem ein Eislaufplatz in Holzgau errichtet wird. Weiters gehen zur Stärkung der Region rund 82.500 Euro an den Planungsverband Pitztal.
Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs: Das Land Tirol wird Mitglied des Vereins „Österreichzentrum Bär, Wolf, Luchs“. In dem geplanten Zentrum soll das Wissen von Bund, Ländern, NGO’s und Interessensvertretungen gebündelt werden. „Die Einrichtung eines Österreichzentrums ist ein Fortschritt im Umgang mit den großen Beutegreifern. Damit werden Fragen des Managements, des Herdenschutzes und der Dokumentation vereinheitlicht und bundesweit behandelt. Die Vielfalt der Mitglieder unterstützt zudem einen breiten gesellschaftlichen Konsens“, sind sich die antragstellenden Regierungsmitglieder LH Günther Platter, LHStv Josef Geisler und LHStvin Ingrid Felipe einig.