Über 700 Millionen Euro an Investitionen in den Jahren 2020/21: Das ist das Vorhaben, das die Tiroler Landesregierung heute, Donnerstag, mit dem Programm „Standort Tirol 2020/21“ fixierte. Während das Wirtschaftswachstum im Jahr 2019 in Österreich zwischen 1,6 und 2 Prozent lag, werden es im Jahr 2020 voraussichtlich zwischen 1,2 und 1,3 Prozent bzw. in Tirol zwischen 1 und 1,5 Prozent sein. Zudem nahm im Dezember 2019 die Arbeitslosigkeit in vier österreichischen Bundesländern erstmals wieder zu. „Es ist damit zu rechnen, dass diese Entwicklung auch vor Tirol nicht Halt machen wird. Dafür haben wir im Doppelbudget 2020/21 vorgesorgt und nun im Einklang mit diesem Budget ein ganzheitliches Programm für den Standort Tirol 2020/2021 aufgesetzt. Es ist notwendig, frühzeitig diesen Herausforderungen im Gleichklang mit der heimischen Wirtschaft und den ArbeitnehmerInnen zu begegnen – es braucht eine nachhaltige Absicherung des Tiroler Arbeits- und Wirtschaftsstandortes“, sagt LH Günther Platter. Getagt hat Tirols Landesregierung an der FH Kufstein Tirol, wo die wesentlichen Schwerpunkte des kommenden Halbjahres im Anschluss an die Regierungsklausur von LH Platter und LHStvinIngrid Felipe präsentiert wurden.
Doppelbudget 2020/21 als Basis für Konjunkturbelebung
Mit einem 135 Millionen Euro starken Impulspaket wurde bereits in den Jahren 2015 bis 2017 die Konjunktur in Tirol belebt – Ergebnis: rückläufige Arbeitslosenzahlen und eine steigende Wirtschaftsentwicklung. In Bezug darauf betont LH Platter: „Mit dem Doppelbudget 2020/21 haben wir dieses Mal den Grundstein für 425 Millionen Euro an Investitionen gelegt. Inklusive der erhöhten Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderungen und weiterer Maßnahmen werden es insgesamt über 700 Millionen Euro sein.“ Dem fügt LHStvin Felipe hinzu: „Auch die Investitionen in den öffentlichen Verkehr in Höhe von 53 Millionen Euro tragen wesentlich zu Tirols Entwicklung bei – auch unter dem Zeichen der Klimafreundlichkeit.“
Über 22 Millionen Euro für den Arbeitsmarkt
So wird die Arbeitsmarktförderung, die auch beschäftigungs- und bildungspolitische Maßnahmen enthält, um 15,4 Prozent erhöht: Insgesamt stehen in den Jahren 2020/21 jeweils rund 11,2 Millionen Euro für Maßnahmen wie beispielsweise zur Wiedereingliederung von langzeitbeschäftigungslosen Personen in den Arbeitsmarkt oder Lehrlingsförderungen zur Verfügung. Es werden damit auch Ausbildungsbeihilfen wie Zuschüsse zu Lebenserhaltungskosten bei einer Aus- und Weiterbildung oder das Bildungsgeld update ausgebaut. „Im Bundesländervergleich weist Tirol seit vielen Monaten die niedrigsten Arbeitslosenzahlen auf. Derzeitige Prognosen gehen von einem leichten Anstieg aus, weshalb wir nun gemeinsam mit dem AMS Tirol gezielt an einem Beschäftigungspaket arbeiten werden, um den Arbeitsmarkt zu beleben. Auch dem Fachkräftemangel widmen wir uns weiterhin verstärkt“, betont LH Platter.
Mehr Digitalisierung für wirtschaftlichen Erfolg
Die konsequente Ausrichtung der Innovationsförderung des Landes und die hervorragende Kooperation zwischen Unternehmen und Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sind unverzichtbar für wirtschaftlichen Vorsprung und Wettbewerbsfähigkeit. Dahingehend wird die Tiroler Forschungs- und Innovationsstrategie neu erarbeitet und auf aktuelle Trends und Herausforderungen ausgerichtet: „Wir stellen für die digitale Transformation von Geschäfts- und Produktionsprozessen heuer insgesamt 9,5 Millionen Euro – also um drei Millionen mehr – zur Verfügung. Damit werden Tiroler Unternehmen bei der Umsetzung von zukunftsweisenden Digitalisierungsprojekten unterstützt. Der digitale Fortschritt und der Breitbandausbau sind nach wie vor Erfolgsgaranten“, so LH Platter. „Wenn die Konjunkturkurve nach unten verläuft, gilt es, Geld in die Hand zu nehmen, um sie wieder bestmöglich nach oben zu bringen. Ein starker Wirtschafts-, Arbeits- und Wissenschaftsstandort generiert Leistung, die für Wohlstand und damit Lebensqualität in unserem Land ausschlaggebend ist“, fasst LH Platter zusammen, dass es mit dem Programm keine neue Verschuldung geben soll: „Aufgrund des Stabilitätspaktes und des Tiroler Budgetpfades ist es ein enger Handlungsspielraum – den nutzen wir jedoch aus.“
Neue Ambitionen im Klimaschutz
Weiterer Schwerpunkt der zweitägigen Regierungsklausur waren neue Herausforderungen zum Schutz des Klimas und der Umwelt in Tirol. „Die bestehenden Wirtschaftskreisläufe müssen dringend und umgehend nach Kriterien des Klimaschutzes und Nachhaltigkeit ausgerichtet werden, wo dies noch nicht der Fall ist, um zukunftsfähig und krisenfest zu sein. Wirtschaften, welches sich an Klimagerechtigkeit orientiert, eröffnet zudem vielfältige Innovationsmöglichkeiten und verschafft dem Standort Tirol einen nachhaltigen Vorteil im internationalen Vergleich“, ist sich LHStvin Felipe sicher. Die ambitionierten Ziele der neuen Bundesregierung sieht Felipe als Auftrag und Motor in den Tiroler Klimaschutzbemühungen. „Die Klimaneutralität 2040 wird die Vorgabe bei der heuer vorgesehenen Überarbeitung der Klima- und Nachhaltigkeitsstrategie für das Land sein. Um den aus Tirol erforderlichen Beitrag leisten zu können, werden wir alle unsere politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte bündeln müssen.“
Die im Doppelbudget vorgesehenen Gelder für den Klimaschutz fließen in den Ausbau vieler erfolgreicher Projekte wie der Kinderklimakonferenz oder der ÖKO FAIR – Nachhaltigkeitsmesse sowie in Beratungen für Gemeinden. So gibt es bereits 78 Klimabündnis-Gemeinden, die Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen. Zudem sind es zehn „Klimawandelanpassungs-Pilotgemeinden“ in Tirol, die im Rahmen eines EU-Projektes im heurigen Jahr erörtern, wie sie potenziellen Schäden des Klimawandelns vorbeugen. Auch Unternehmen sollen in Tirol bestmöglich ihre Potenziale in Sachen Klimaschutz erkennen: In Zusammenarbeit mit dem Klimabündnis können Betriebe ihre ressourcenschonende Wirtschaftsweise beim ‚KlimaCheck‘ analysieren. Dazu zählt der Energieverbrauch ebenso wie Beschaffungswege oder Abfallwirtschaft. Gleichzeitig gilt dem öffentlichen Verkehr ein starker Fokus: „Der Ausbau des Nahverkehrs ist eine Investition in die Lebensqualität in unserem Land“, so LHStvin Felipe.
Über diese und weitere Themen wird unter dem Vorsitz von Tirols Klimaschutzreferentin LHStvin Felipe außerdem bei der KlimaschutzreferentInnenkonferenz, die am 13. März in Alpbach stattfindet, diskutiert.