- Bereits 168 Kontrollen: Kontroll-Aktion „scharf“ läuft
- Erster Einblick in Zwischenbericht der E-Control
- LH Mattle: „Kontrolldruck nicht nachlassen.“
Die behördliche Preisuntersuchung des Spritmarktes in Tirol wird weiter vorangetrieben. In der dritten Sitzung der eigens eingerichteten Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ hat Landeshauptmann Anton Mattle von den aktuellen Maßnahmen berichtet: Die erste Bezirksverwaltungsbehörde führt Ermittlungen in Richtung Verwaltungsstrafverfahren gegen eine Tankstelle in Tirol, womit erstmals rechtliche Instrumente greifen würden. Zudem liefert die Sonderprüfung der Regulierungsbehörde E-Control erste Erkenntnisse über die Wirksamkeit der Spritpreisbremse des Bundes. Eine Vorschau auf den Zwischenbericht belegt, dass sich die Großhandelspreise von Diesel und Super Benzin im Vergleich zu vor einem Jahr in etwa verdoppelt haben. Tirol zählt zudem als teuerstes Bundesland, wiewohl festgestellt wurde, dass Tankstellenbetreiber die Spritpreisbremse in Tirol eingehalten haben und die preisdämpfende Wirkung auch in Tirol ankommt – bei Diesel sogar stärker als im österreichischen Schnitt. „Wir geben nicht nach und kämpfen gegen den Tiroler Sprit-Aufschlag! Der Kontrolldruck bleibt. Die Kombination aus den behördlichen Spritpreiskontrollen und der Sonderprüfung der Regulierungsbehörde führt bereits soweit, dass nun die Einleitung eines ersten Verwaltungsstrafverfahres geprüft wird. Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen oder den Markt auszuhebeln. Vielmehr geht es darum, dass alle die Spielregeln einhalten und wir faire Preise für die Tirolerinnen und Tiroler sicherstellen“, ist LH Mattle überzeugt. LHStv Philip Wohlgemuth ergänzt: „Wir bleiben dran und kämpfen konsequent dagegen, dass die Tirolerinnen und Tiroler beim Tanken stärker zur Kasse gebeten werden als Menschen in anderen Teilen Österreichs. Genauso im Auge haben wir Unterschiede zwischen unseren Bezirken. Dafür halten wir den Kontrolldruck hoch und gehen diesen Unterschieden konsequent nach. Wenn sie sich sachlich erklären lassen, muss das transparent und nachvollziehbar werden. Wenn nicht, müssen daraus Konsequenzen folgen. Die Kontrollen durch die Bezirkshauptmannschaften bleiben deshalb ein wichtiger Schritt. Mit der Normierung eines Preisbildungsmodells wollen wir der Ursache für die Preisunterschiede im Detail auf den Grund gehen.“
Laut den Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control lässt sich seit der Einsetzung der Preisuntersuchungskommission eine teilweise Reduktion des „Tiroler Sprit-Aufschlags“ ableiten, wobei noch von keiner nachhaltigen Entspannung gesprochen werden kann. Nach wie vor ist ein West-Ost-Gefälle bei den Spritpreisen zu erkennen. Ein Instrument, um Licht ins Dunkel zu bringen, ist auch die Kontroll-Aktion „scharf“, die LH Mattle beim Bund erwirkt hat. Die Bezirksverwaltungsbehörden wurden angewiesen, den Kontrolldruck gemäß eines Erlasses aus dem Energieministerium zu erhöhen. Tankstellenbetreiber dürfen Preiserhöhungen an jedem Tag nur um 12:00 Uhr vornehmen, Preisreduktionen sind jederzeit möglich. Die Tankstellenbetreiber sind dabei verpflichtet, ihre Spritpreise in die Preistransparenzdatenbank der E-Control, den sogenannten Spritpreisrechner, einzumelden. Ob dies ordnungsgemäß geschieht, überprüfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden auf Anweisung von LH Mattle an unterschiedlichen Tagen direkt vor Ort. Bislang haben tirolweit bereits 168 solcher Kontrollen stattgefunden. Wegen einer Unstimmigkeit mit der Einmeldung in den Spritpreisrechner wird die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens derzeit geprüft – der genaue Standort der betroffenen Tankstelle kann aufgrund des laufenden Verfahrens nicht bekannt gemacht werden.