Seit einem Monat geht das Bundesland Tirol mit behördlichen und rechtlichen Mitteln gegen den „Tiroler Sprit-Aufschlag“, also dem West-Ost-Gefälle bei Diesel- und Benzinpreisen, vor. Die Tiroler Landesregierung hat hierfür eine Preisuntersuchungskommission „Tiroler Sprit-Aufschlag“ einberufen und LH Anton Mattle eine Sonderprüfung der Regulierungsbehörde E-Control initiiert sowie die Bezirksverwaltungsbehörden mit einer „Kontrollaktion scharf“ beauftragt. Der Kontrolldruck wird auch im November aufrechterhalten: Die Bezirksverwaltungsbehörden führen vor Ort Kontrollen durch und prüfen, ob Preiserhöhungen von Tankstellenbetreibern korrekt durchgeführt und ordnungsgemäß an die E-Control für den Spritpreisrechner weitergegeben werden. Mit dem Spritpreisrechner hat die Bevölkerung eine Möglichkeit, alle Tiroler Spritpreise transparent einzusehen und sich ein Bild von preiswerteren Tankstellen zu machen. Eine Preiserhöhung ist per Gesetz täglich nur um 12 Uhr erlaubt, Preisreduktionen sind hingegen jederzeit möglich. Geprüft wird an unterschiedlichen Tagen direkt vor Ort. Die bisherigen Ergebnisse: über 400 durchgeführte Kontrollen und dadurch ein laufendes Verwaltungsstrafverfahren. Zudem finden Ermittlungen für ein weiteres Verwaltungsstrafverfahren vor. Der genaue Standort der betroffenen Tankstellen kann aufgrund des laufenden Verfahrens nicht bekannt gemacht werden.
„Alle müssen die Spielregeln einhalten“
„Wir geben nicht nach und kämpfen weiter gegen den Tiroler Sprit-Aufschlag. Der Kontrolldruck bleibt. Die Kombination aus den behördlichen Spritpreiskontrollen und der Sonderprüfung der Regulierungsbehörde führt bereits soweit, dass nun ein Strafverfahren läuft. Es geht nicht darum, einzelne Unternehmen an den Pranger zu stellen oder den Markt auszuhebeln. Vielmehr geht es darum, dass alle die Spielregeln einhalten und wir faire Preise für die Tirolerinnen und Tiroler sicherstellen“, betont LH Mattle. Die flächendeckenden Kontrollen der Bezirksverwaltungsbehörden sollen allen voran der Preistransparenz und Marktbeobachtung dienen.
„Mehr als 400 Kontrollen und erste eingeleitete Strafverfahren zeigen, dass wir es mit der Überprüfung der Spritpreise ernst meinen. Wer Preise erhöht, muss sich auch an die gesetzlichen Regeln halten. Gleichzeitig sehen wir erste Anzeichen, dass sich der Tiroler Sprit-Aufschlag verringert. Das ist erfreulich, aber noch lange kein Grund zur Entwarnung. Gerade Pendlerinnen und Pendler, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind, brauchen eine spürbare Entlastung an der Zapfsäule. Unser Ziel ist deshalb nicht, möglichst viele Kontrollen durchzuführen, sondern auch ungerechtfertigte Preisunterschiede abzustellen. Dafür werden wir weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, erklärt LHStv Philip Wohlgemuth.
Allein in der vergangenen Woche waren es über 100 durchgeführte Kontrollen an rund 50 Tankstellen. Laut den Zahlen der Regulierungsbehörde E-Control lässt sich seit der Einsetzung der Preisuntersuchungskommission eine teilweise Reduktion des „Tiroler Sprit-Aufschlags“ ableiten, wobei noch von keiner nachhaltigen Entspannung gesprochen werden kann. Der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen österreichischen Spritpreis und dem Tiroler Median sank bei Benzin bislang um 0,02 Cent pro Liter, bei Diesel um 0,007 Cent pro Liter. Der „Tiroler Sprit-Aufschlag“ konnte somit bislang um rund 270.000 Euro reduziert werden. Dieser Wert ergibt sich aus dem durchschnittlichen Monatsverbrauch pro zugelassenem PKW in Tirol. „Wir kämpfen weiter gegen diese Ungerechtigkeit und geben sicher nicht nach. Es sind kleine Schritte, aber sie gehen in die richtige Richtung. Tirol ist gut aufgestellt. Wir haben das stärkste Wirtschaftswachstum und die niedrigste Arbeitslosigkeit in ganz Österreich. Trotzdem haben viele Menschen das Gefühl, dass etwas nicht stimmt. Das Leben ist für die Menschen spürbar teurer geworden. Wir müssen Antworten liefern, wie wir das Leben der Menschen wieder spürbar erleichtern. Wir kämpfen deshalb weiter gegen überhöhte, unfaire und ungerechte Spritpreise“, sagt LH Mattle abschließend.
Factbox: Tankstellenkontrollen je Bezirk
- Bezirk Innsbruck-Stadt: 22 Kontrollen an 11 Tankstellen
- Bezirk Innsbruck-Land: 46 Kontrollen an 23 Tankstellen
- Bezirk Schwaz: 40 Kontrollen an 20 Tankstellen
- Bezirk Kitzbühel: 30 Kontrollen an 15 Tankstellen
- Bezirk Kufstein: 43 Kontrollen an 21 Tankstellen
- Bezirk Lienz: 28 Kontrollen an 14 Tankstellen
- Bezirk Imst: 38 Kontrollen an 19 Tankstellen
- Bezirk Landeck: 74 Kontrollen an 37 Tankstellen
- Bezirk Reutte: 82 Kontrollen an 41 Tankstellen