- Blackout-Vorsorge im Fokus
- 3,947 Millionen Euro für Tirols Alten- und Pflegeheime
Die Ausschüttung von Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) ist für den Ausbau und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur sehr wichtig. Vor allem strukturschwache Gemeinden mit begrenzten budgetären Ressourcen profitieren von den Fördermitteln, die zum Ausgleich zwischen finanzschwachen und finanzstarken Gemeinden beitragen. Sie dienen nicht zuletzt dazu, auch dezentralen Gemeinden notwendige Entwicklungsschritte zu ermöglichen. Auf Antrag von Gemeindereferent LH Anton Mattle beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, die erste Ausschüttung aus dem GAF im Jahr 2024:
- 40,29 Millionen Euro an allgemeinen Bedarfszuweisungen
- 2,44 Millionen Euro an Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 1,8 Millionen Euro für Infrastruktur in der Kinderbildung und Kinderbetreuung
„Die Tiroler Bürgerinnen und Bürger sollen in allen Regionen und auch jenseits der Ballungszentren von einer hohen Lebensqualität mit guter Infrastruktur profitieren. Dazu leisten die Bedarfszuweisungen aus dem Gemeindeausgleichsfonds einen wesentlichen Beitrag“, hebt LH Mattle hervor. Ein Schwerpunkt der Ausschüttung von Fördermitteln liege auch stets in der Unterstützung beim Bau von Schulen und Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie Verbesserungsmaßnahmen im Sinne der Barrierefreiheit. „Die Infrastrukturvorhaben sind für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung und damit für die Zukunft Tirols von zentraler Bedeutung. Ausschlaggebend für die gute regionale Entwicklung in ganz Tirol ist allen voran der enge Kontakt zwischen dem Land und den Gemeinden und die daraus resultierende gute Partnerschaft. Die Bedarfszuweisungen untermauern dies in Zahlen“, betont LHStv Georg Dornauer.
Zusätzliche Investitionen in die Feuerwehren erhöhen zudem die Sicherheit im Land. Mit den Geldern können Fahrzeuge angeschafft werden oder Gerätehäuser neu- und umgebaut werden. „Die GAF-Mittel sorgen gemeinsam mit den Mitteln aus dem Landesfeuerwehrfonds und den Beiträgen von Bund und ASFINAG dafür, dass die Feuerwehren in unserem Land bestens aufgestellt sind und ihre vielfältigen Aufgaben auf höchstem Niveau erledigen können“, betont Sicherheitslandesrätin Astrid Mair. Gemeindereferent LH Mattle verweist auf einen weiteren Sicherheitsaspekt vor Ort: „Im Zuge dieser GAF-Ausschüttung gelangen über 714.000 Euro für die Blackout-Vorsorge zur Auszahlung. Damit werden in den Tiroler Gemeinden Notstromaggregate angeschafft, um auch im Ernstfall den Notbetrieb an wesentlichen Standorten aufrechtzuerhalten.“
Sicherheit anderer Form benötige es auch für die Alten- und Pflegeheime in Tirol: „Im Zuge der aktuellen GAF-Ausschüttung werden 3,947 Millionen Euro für die Errichtung und den Umbau von Alten- und Pflegeheimen bereitgestellt. Es ist im Sinne von uns allen, wenn die Pflege vor Ort funktioniert und die Gemeinden im Hinblick auf Kosten rund um die Alten- und Pflegeversorgung vor Ort bestmöglich unterstützt und entlastet werden“, ist LH Mattle überzeugt.
Factbox – Übersicht bezirksweise Auszahlung
Bezirk Innsbruck-Land
- 9,76 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Bildungscampus Ellbögen, Neubau KIZ-Zentrum Flaurling, PV-Anlage Kletterzentrum Telfs, Blackout-Vorsorge Hall i.T.
- 15.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
Bezirk Innsbruck-Stadt
- 3,08 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Sanierung Gemeindestraßen, Instandhaltungsmaßnahmen Kindergärten und Schulen, Blackout-Vorsorge
Bezirk Imst
- 3,9 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Errichtung neues Vereinshaus Mötz, Umbau Gemeindehaus Sautens, Blackout-Vorsorge Karrösten, Errichtung Hochwasserschutz, Errichtung einer Kinderkrippe Stams
- 106.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 90.000 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung
Bezirk Landeck
- 2,49 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Umbau und Erweiterung Gemeindehaus Faggen, Anschaffung Unimog inkl. Salzstreuer Kappl, Sanierung Uferdeck am Inn Pfunds, Umrüstung Straßenbeleuchtung Pians, Errichtung Bauhof See, Blackout-Vorsorge Soziale Dienst St. Josef - Grins
Bezirk Lienz
- 6,6 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Sanierung Gemeindestraße Schöne Aussicht Iselsberg-Stronach, Neustrukturierung Schulzentrum Lienz-Nord, Bauhoferweiterung Dölsach, Neubau Bildungszentrum Nußdorf-Debant, Radwegbrücke Tassenbach Strassen
- 367.500 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 134.179 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung
Bezirk Kitzbühel
- 4,25 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Neubau Bildungszentrum Kindergarten/Volksschule Kössen, Neuerrichtung Bau- und Recyclinghof samt PV-Anlage Reith, Neubau Kindergarten Westendorf, Neubau Sozialzentrum Hopfgarten-Itter, Breitbandausbau Jochberg
- 400.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 1,26 Millionen Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung
Bezirk Kufstein
- 1,6 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Neubau Landesmusikschule „Untere Schranne“ Ebbs, PV-Anlage beim Kindergarten sowie bei der Mittelschule Langkampfen, Umbau Bauhof Radfeld, Lifteinbau Kindergarten Mariastein
- 595.700 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
- 135.626 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung- und Kinderbetreuung
Bezirk Reutte
- 3,57 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Mehrzweckgebäude/Feuerwehrhalle Berwang, Neubau Klimmbrücke Elmen, Verbauung Arschberglawine Namlos, LED-Straßenbeleuchtung Vorderhornbach, Erneuerung Schulküche Hauptschulverband Ehrwald, Sanierung Wildbach- und Lawinenverbauung Schattwald, Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger Gemeindehaus Höfen
- 30.000 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
Bezirk Schwaz
- 5,09 Millionen Euro Allgemeine Bedarfszuweisungen Gemeindeausgleichsfonds
- Umsetzungsbeispiele: Neubau Sozialzentrum Zell am Ziller, Brückensanierungen Gemeinde Gerlos, neues Gemeindeamt und neuer Dorfplatz Uderns, Wasserleitung Bahnhofstraße Weer, Sanierung Gemeindehaus Steinberg am Rofan, Neuerrichtung Altenwohnheim Weidach Schwaz
- 182.220 Euro Bau öffentliche Schulen und Kinderbildung und Kinderbetreuung
- 924.200 Euro Feuerwehr-Bedarfszuweisungen
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Grundverkehr: Auf Antrag von LHStv Josef Geisler legt die Tiroler Landesregierung eine Novelle des Tiroler Grundverkehrsgesetzes vor: „Wir haben in Tirol hinsichtlich des Verkehrs mit landwirtschaftlichen Grundstücken sehr strenge Regeln, um einen Ausverkauf unseres Landes zu verhindern. Daran ändert sich weiterhin nichts. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Hochwasserschutz sollen künftig aber auch Wasserverbände und Wassergenossenschaften landwirtschaftliche Grundstücke erwerben können.“ Erleichterungen soll es auch für Tauschgrundstücke geben. Wer landwirtschaftliche Grundstücke an den Bodenfonds, etwa zur Errichtung von leistbarem Wohnraum, an den Landeskulturfonds oder auch an Wasserverbände abgibt, soll in zeitlicher Nähe landwirtschaftliche Ersatzflächen mit einem vergleichbaren Wert erhalten können.
Campus Lienz: Ab dem Wintersemester 2025 wird der Betrieb sowie die Durchführung der Studiengänge durch das Management Center Innsbruck (MCI) am Campus Lienz übernommen. Dem stimmte die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von Bildungs- und Wissenschaftslandesrätin Cornelia Hagele zu. Damit wird ein neues Studienangebot in Osttirol geschaffen. Derzeit werden vonseiten der UMIT TIROL beispielsweise Lehrgänge zum Krisen- und Katastrophenmanagement am Standort angeboten. Das Vorhaben und die neuen Studienmöglichkeiten werden im Zuge eines Medientermins diese Woche vor Ort in Osttirol präsentiert.