- Zollamtsgebäude wird zu Grenzmanagementzentrum für gemeinsame und multifunktionale Nutzung von Land Tirol und BMI umgestaltet
- Sanierung und Umbauarbeiten erfolgen über TIGEWOSI – Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 6,8 Millionen Euro
Am Brenner entsteht ein modernes Sicherheits- und Grenzmanagementzentrum für die multifunktionale Nutzung, um auf die verschiedensten Herausforderungen, polizeiliche Aufgaben und Krisensituationen reagieren zu können – dazu wird das bestehende Zollwachgebäude an der Staatsgrenze saniert und umgebaut. Land Tirol und Bundesministerium für Inneres (BMI) haben sich zuletzt in der Sicherheitsvereinbarung, die im vergangenen Jahr verlängert wurde, auf die gemeinsame Nutzung einer fixen, baulich-technischen Infrastruktur für ein umfassendes und zeitgemäßes Grenzmanagement verständigt. Derzeit erfolgt die Abarbeitung des Grenzmanagements noch mittels Containeranlage. Umgesetzt wird die Neugestaltung des Bestandsgebäudes von der Tiroler Gemeinnützigen Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft (TIGEWOSI.) Am heutigen Dienstag informierten LH Günther Platter und Bundesminister Gerhard Karner im Rahmen einer Pressekonferenz am Brenner gemeinsam mit TIGEWOSI-Geschäftsführer Franz Mariacher über die aktuellen Baufortschritte sowie weitere geplante Maßnahmen zum Grenzmanagement.
„Der Brenner ist innerhalb der EU ein sensibler Grenzübergang, wie die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit und der Gegenwart – von der Flüchtlingskrise über Großveranstaltungen wie den Weltwirtschaftsgipfel oder G7-Gipfel bis zur Corona-Pandemie – gezeigt haben. Um die verschiedenen Aufgaben von Land, Polizei, Bundesheer und Einsatzorganisationen vor Ort bestmöglich erfüllen zu können, bedarf es auch einer zeitgemäßen Infrastruktur. Auf Grundlage der Erfahrungen aus der Vergangenheit wollen wir ein umfassendes und zeitgemäßes Grenzmanagement betreiben, das möglichst wenig Einschränkungen für die Menschen nördlich und südlich des Brenners zur Folge hat. Das bestehende Zollwachgebäude an der Brennergrenze wird deshalb von Land Tirol und BMI zu einem modernen Grenzmanagementzentrum umgestaltet. Für uns war klar, dass die Containeranlage vor Ort keine dauerhafte Lösung darstellen kann. Ich freue mich, dass dieses Vorhaben, das auch Teil der aktuellen Sicherheitsvereinbarung zwischen dem Land und dem Innenministerium ist, nun endlich umgesetzt wird und alle Nutzerinnen und Nutzer und deren Arbeit künftig von diesem Grenzmanagementzentrum profitieren werden“, erklärt LH Platter.
„Das konsequente Vorgehen gegen die Schleppermafia und die damit untrennbar verbundene illegale Migration ist aktueller denn je. Dazu braucht es auch zeitgemäße und moderne Infrastruktur. Das Grenzmanagementzentrum am Brenner wird daher in Zukunft ein wichtiger Beitrag zu effektiven Kontrollen zur Bekämpfung der Schlepperei und der organisierten Kriminalität sein“, so BM Gerhard Karner.
Nutzung auch für Zivilschutz gedacht
Das Land Tirol und das Bundesministerium für Inneres haben sich in einer Sicherheitsvereinbarung, die im vergangenen Jahr verlängert wurde, auf eine gemeinsame Nutzung verständigt. Der Bund mietet rund 2.100m2, das Land mietet rund 150m2. Die Flächen, die das Land Tirol anmietet, sollen dem Tiroler Zentrum für Krisen- und Katastrophenmanagement zugeführt werden. Die Räume sollen für Übungen, aber auch für Einsätze zur Verfügung stehen – sei es im Katastrophenfall, bei Unwetterereignissen, Migrationsvorfällen oder sonstigen Anlässen, bei denen das Land Tirol eng mit den Sicherheitsbehörden und den Blaulichtorganisationen zusammenarbeitet. Die mögliche Nutzung sieht etwa auch eine Einsatzzentrale für Großdemonstrationen und Großveranstaltungen, einen Besprechungsort für die Landesdienststellen und Fachexperten dies- und jenseits des Brenners und damit auch die Vernetzung der Katastrophenschutzbehörden und Einsatzkräfte der Euregio vor. „Die Botschaft, die mit dem neuen Grenzmanagementzentrum verbunden ist, lautet: Tirol ist für den Ernstfall vorbereitet“, betont LH Platter.
TIGEWOSI koordiniert Sanierungs- und Umbauarbeiten
Zur Beschlussfassung der Baurechts- und Mietverträge durch die Landesregierung kam es im Jänner 2022. Der Baustart erfolgte im vergangenen Juli, voraussichtlich ab 2024 soll das neue Grenzmanagementzentrum in Betrieb gehen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 6,8 Millionen Euro. Die Umgestaltung des bestehenden Amtsgebäudes zum modernen Grenzmanagementzentrum wird seitens der TIGEWOSI vorgenommen. Der gemeinnützige Bauträger kann auf eine große Erfahrung im Bereich Bau- und Projektmanagement verweisen – insbesondere, wenn es darum geht, bestehende Bausubstanzen nachhaltig zu erweitern und zu verbessern. „Durch diese Baumaßnahme wird die Versiegelung von Bodenflächen weitestgehend vermieden. Ein weiterer positiver Aspekt ist, dass beim Bauvorhaben Teile der bestehenden Substanz weiter Verwendung finden. So werden gegenüber einem kompletten Neubau weniger Rohstoffe benötigt und dadurch auch CO2- Emissionen in erheblichem Ausmaß vermieden. Dieses Projekt ist ein gelungenes Beispiel für erfolgreiches ‚Reconstructing‘ im Verwaltungsbereich. Derzeit werden Abbruch- und statisch erforderliche Umbauarbeiten im Innenbereich durchgeführt. Im Anschluss wird, nach der Herstellung der neuen Räumlichkeiten, mit der Installation der Haustechnikanlage begonnen. In weiterer Folge werden die restlichen Gewerke wie z. B. Fenster- und Türeneinbau, Estrichlege- und Fliesenlegearbeiten sowie die Ausgestaltung der Außenanlagen ausgeführt“, sagt TIGEWOSI-GF Franz Mariacher.
Illegale Migration und Transit als zentrale Herausforderungen
In Tirol gibt es mit der illegalen Migration und dem Transitverkehr vor allem zwei Themen, im Rahmen derer das Land Tirol laufend mit Polizei und Innenministerium zusammenarbeitet. „Wir sehen einen steigenden Migrationsdruck in Europa und auch in Tirol. Die Anlandungen und Asylanträge in Tirol steigen. Wir merken, dass die Migrationsbewegungen entlang der Balkanroute stärker werden, die Lage hier am Brenner ist aber noch vergleichsweise ruhig. Es ist aber wichtig, dass wir die Situation genau beobachten und rasch handeln, sollte sich die Situation in Tirol zuspitzen. Dafür haben wir die Task Force Migration eingerichtet, in der das Bundesheer, die Blaulichtorganisationen und das Land Tirol regelmäßig ein Lagebild erstellen und die Zusammenarbeit laufend abstimmen. Wir sind nach wie vor entschlossen, illegale Migration und kriminelle Schlepper zu bekämpfen. Das Grenzmanagementzentrum am Brenner soll uns helfen, Aktionen gegen das Schlepperwesen noch effektiver durchzuführen“, sagt LH Platter.
Der steigende Transitverkehr fordert auch die Polizei, die regelmäßig Kontrollen des Schwerverkehrs durchführt. In enger Abstimmung zwischen dem Land Tirol und der Landespolizeidirektion Tirol wurde ein Kontrollkonzept entwickelt, welches die Sicherstellung einer systematischen Überprüfung des alpenquerenden Transits zum Ziel hat. Im Rahmen der Sicherheitsvereinbarung haben sich das BMI und das Land Tirol auf vermehrte Schwerverkehrskontrollen an der Brenner-Route verständigt. Auf der Brenner-Strecke werden insgesamt rund 40 Exekutivkräfte für Schwerverkehrskontrollen eingesetzt. „Der neue Grenzmanagementzentrum soll auch in diesem Bereich eine Unterstützung sein“, so LH Platter abschließend.