LH Platter und LHStvin Felipe: „Über 4.000 Regierungsbeschlüsse in viereinhalb Jahren: zahlreiche Meilensteine für die Tiroler Bevölkerung auf den Weg gebracht“
- XXVII. Gesetzgebungsperiode geht zu Ende
- Knapp 200 Regierungssitzungen mit über 4.000 beschlossenen Regierungsanträgen von Mai 2018 bis Oktober 2022
- Neun Regierungsklausuren mit inhaltlichen Schwerpunkten
- Übergabe für neue Landesregierung wird vorbereitet
Es war heute, Dienstagnachmittag, die letzte Regierungssitzung der derzeit amtierenden Tiroler Landesregierung mit LH Günther Platter, LHStvin Ingrid Felipe, LHStv Josef Geisler, LRin Beate Palfrader, LRin Gabriele Fischer, LRin Annette Leja, LR Anton Mattle und LR Johannes Tratter. Nach knapp 200 Regierungssitzungen in den vergangenen viereinhalb Jahren und über 4.000 Regierungsanträgen seit 28. März 2018 kam die derzeitige Regierung für ihre letzten Beschlussfassungen heute noch einmal im Regierungssitzungszimmer im Innsbrucker Landhaus zusammen. Beschlossen wurden unter anderem rund 12,3 Millionen Euro für Tirols Feuerwehren.
„Die vergangenen viereinhalb Jahre waren geprägt von Chancen und Herausforderungen, die wir durch ein stetiges Miteinander und der gemeinsamen Suche nach konstruktiven Lösungen bestmöglich genutzt und gestemmt haben. Gerade die vergangenen zweieinhalb Jahre – durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine – war die Politik weltweit in einem ‚Krisenmodus‘. Besonders in solch herausfordernden Zeiten ist es wichtig, dass man sich auf ein funktionierendes und zusammenarbeitendes Team verlassen kann. Das habe ich innerhalb der Tiroler Landesregierung in den vergangenen Jahren stets schätzen dürfen. Es waren ereignisreiche Jahre, in welchen wir mit über 4.000 Anträgen eine Vielzahl an Meilensteinen auf den Weg gebracht haben“, erklärt LH Platter. LHStvin Felipe ergänzt: „Das Wohl der in Tirol lebenden Bevölkerung war uns als Landesregierung stets maßgeblicher Handlungsauftrag. Ich denke, es ist uns auch in unserer zweiten Amtszeit trotz aller schweren Krisensituationen der jüngeren Vergangenheit gelungen, zahlreiche wegweisende Themen und Projekte im Rahmen der Regierungssitzungen zu beschließen. Wir nutzten diese Zusammenkunft auch, um uns vertrauensvoll auszutauschen, zu diskutieren und neue Impulse für die Zukunft unseres Landes aufzugreifen und umzusetzen.“
Zudem fanden in den vergangenen Jahren seit 2018 insgesamt neun Regierungsklausuren statt. Thematisch wurden verschiedenste Bereiche forciert – von der Nachhaltigkeit über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bis hin zu Investitionspaketen für die Digitalisierung oder Klimaschutz. Örtlich reichte die Bandbreite der Austragungsorte der Regierungsklausuren vom Haus des Wassers in Osttirol, der Neuen Heimat in Innsbruck, Schloss Meran in Südtirol, der FH Kufstein, der Kronburg in Landeck bis hin zum „Tirolerhaus“ in Ehrwald oder der Hohen Salve in Hopfgarten. „Ich bin überzeugt davon, dass auch die nächste Tiroler Landesregierung zahlreiche Beschlüsse fassen wird, von welcher die Tiroler Bevölkerung maßgeblich profitieren wird. Um einen reibungslosen und erfolgreichen Übergang zu gewährleisten, bereiten wir bereits entsprechende Schritte vor. Gerade in den aktuell unsicheren Zeiten, braucht es Stabilität und Verlässlichkeit. Als scheidende Landesregierung wollen wir unseren Beitrag leisten“, sagt LH Platter abschließend.
LH Platter: „Investition in die Sicherheit: 12,3 Millionen Euro für Tirols Feuerwehren“
In Tirol stellen sich die Mitglieder der 337 freiwilligen Feuerwehren und 19 Betriebsfeuerwehren sowie einer Berufsfeuerwehr in den Dienst der Allgemeinheit. „Tirols Feuerwehren garantieren rund um die Uhr an sieben Tage in der Woche die Sicherheit in unserem Land. Umso wichtiger ist es, dass sie mit dem nötigen Rüstzeug ausgestattet sind. Vonseiten des Landes werden Tirols Feuerwehren maßgeblich unterstützt, wie auch die heutigen Beschlüsse der Tiroler Landesregierung einmal mehr untermauern“, sagt LH Günther Platter. So beschloss die Tiroler Landesregierung heute, Dienstag, auf Antrag von Sicherheitsreferent LHStv Josef Geisler insgesamt Mittel in Höhe von rund 12,6 Millionen Euro für Tirols Feuerwehren zur Verfügung zu stellen.
Konkret entstammen 3,8 Millionen Euro des Landesfeuerwehrfonds, die dem Landesfeuerwehrverband, der Landesfeuerwehrschule, den Bezirksverbänden und der Landesstelle für Brandverhütung zukommen. Für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, Rettungs- und Bergegeräten sowie zur Stromerzeugung werden rund sechs Millionen Euro bereitgestellt. Für die Jahre 2022 bis 2024 werden außerdem rund 2,2 Millionen Euro aus den Landesfeuerwehrfonds genützt, um unter anderem Kraftfahrzeuge oder Garderoben sowie Atemschutzgerätegarnituren anzuschaffen. Mit rund 176.000 Euro werden Warn- und Alarmsysteme ebenso beschafft wie Stromerzeuger auf Anhänger, die im Bedarfsfall der Ersatzstromversorgung dienen. „Tirols Feuerwehren sind jederzeit einsatzbereit. Um das auf Dauer zu gewährleisten, braucht es auch eine ausreichende Anzahl an Einsatzkräften, die berechtigt sind, die Großfahrzeuge der Feuerwehren zu lenken. Für rund zwei Drittel der Fahrzeuge der heimischen Feuerwehren braucht es einen Führerschein der Klasse C, weshalb das Land Tirol einen Kostenbeitrag leistet, wenn aktive Feuerwehrmitglieder, die den Führerschein C beruflich nicht brauchen, diesen trotzdem erwerben wollen“, erklärt LHStv Geisler. Bisher haben 300 Feuerwehrmitglieder mit Unterstützung des Landes die Prüfung für den Führerschein der Klasse C abgelegt.
„Tirols Feuerwehren sind da, wenn sie gebraucht werden – ob im Not- und Einsatzfall oder im alltäglichen Leben, beispielsweise in Form von Sammelaktionen. Ein Sicherheitsnetz ohne sie und die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen, die ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit stellen, wäre undenkbar“, heben LH Platter und LHStv Geisler unisono hervor.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Anti-Teuerung: Auf Antrag von Gemeindelandesrat Johannes Tratter beschloss die Tiroler Landesregierung heute die Richtlinien, um die von der Gemeinde ausgesetzten Erhöhungen der Müllgebühren und Elternbeiträge für Kindergärten und -krippen sowie Horte abzugelten. „Für den Ausgleich werden im kommenden Jahr 2023 zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir Eltern maßgeblich entlasten, während auch die Gemeinden nicht auf entgangene Einnahmen, die auch für sie in Zeiten der Teuerung wesentlich sind, verzichten sollen“, betont LR Tratter. Konkret werden alle Gemeinden und Gemeindeverbände gefördert, die auf die Erhöhung der Beiträge (ausgenommen Beitrag für Mittagstisch) im Betreuungsjahr 2023 und auf die Erhöhung der Müllgebühren verzichten.