- Anhaltende Kritik an überschießenden FMA-Kreditvergaberegeln
- LH Mattle machte Großraubtiere abseits der Tagesordnung zum Thema
Heute, Mittwoch, fand die Konferenz der Landeshauptleute in Andau im Burgenland statt. Während die Digitalisierung – von E-Government bis hin zur elektronischen Aktenführung – einen Schwerpunkt einnahm, waren es für Tirols LH Anton Mattle vor allem die Themen rund um die strengen Kreditvergaberichtlinien der FMA, die Verbreitung der Großraubtiere im Alpenraum und der Länderfinanzausgleich, die er in den Fokus rückte.
Einstimmigkeit bei Neuaufteilung des Finanzausgleichs
Bereits Anfang des Jahres forderte LH Mattle im Zuge der FinanzreferentInnenkonferenz eine Neuaufteilung des vertikalen Finanzausgleichs in Form von rund 25 Prozent für die Länder und rund 15 Prozent für die Gemeinden – sodass den Ländern und Gemeinden mehr Geld für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Pflege oder Bildung bleibt. Dieser Forderung stimmten die Landeshauptleute nun einstimmig zu. „Um die finanziellen Ressourcen der Länder und Gemeinden nachhaltig zu sichern, ist das Ergebnis der FAG-Verhandlungen wesentlich. Es gilt, in den wichtigen Bereichen der Gesundheitsversorgung, der Pflege oder der Kinderbetreuung eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen. Es können nicht noch mehr Aufgaben an Länder und Gemeinden abgegeben werden, ohne die entsprechenden finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen“, nahm LH Mattle den Bund in die Pflicht.
„Kreditvergaberichtlinien müssen geändert werden“
Tirols Landeshauptmann trat in der Vergangenheit bereits als scharfer Kritiker der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) auf. Im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz hat er seine Kritik an den Vergabekriterien für private Kredite erneuert: „Die sinkende Nachfrage bei Wohnungseigentum, die zurückgehenden Immobilienkredite bei heimischen Banken oder der sich abzeichnende Einbruch in der Bauwirtschaft – das alles sind deutliche Hinweise darauf, dass die verschärften Kreditvergaberichtlinien nach hinten losgegangen sind. Die überschießenden Vorgaben, wie die 20 Prozent Eigenmittel, führen dazu, dass sich junge, engagierte Menschen kaum Eigentum schaffen können. Ihnen wird damit von der FMA die Zukunft verbaut.“ Dementsprechend bekräftigte der Landeshauptmann: „Ich fordere weiterhin, dass Unterstützungsmöglichkeiten durch die Länder zugelassen werden. Das Land Tirol wird alles unternehmen, um Menschen, die sich sprichwörtlich eine Zukunft bauen wollen, zu unterstützen.“ So wurde vonseiten der Tiroler Landesregierung auch ein Eigenmittelersatzdarlehen als eigenmittelstärkende Maßnahme vereinbart, wozu es „ein Einsehen in der Finanzmarktaufsicht braucht. Nur dann kann diese Unterstützungsleistung greifen.“
Schulterschluss in Sachen Großraubtiere gefordert
„Abseits der offiziellen Tagesordnung war es mit wichtig, dass die Bundesländer gemeinsam klare Kante bei Großraubtieren zeigen. Wolf und Bär stellen die Regionen vor riesige Herausforderungen und die Europäische Union verschläft diese gefährliche Entwicklung, indem sie an einer 30 Jahre alten Regelung festhält. Es braucht insgesamt eine Senkung des europäischen Schutzstatus und eine Änderung der FFH-Richtlinie, um den Regionen und Menschen vor Ort mehr Handlungsmöglichkeiten zu geben“, betonte LH Mattle. In Anwesenheit seiner Amtskollegen, die teils mit ähnlichen Problemen konfrontiert sind, wurde auf den Sicherheitsaspekt und die großen Herausforderungen für die Almwirtschaft in den betroffenen Regionen aufmerksam gemacht und um Unterstützung gegenüber dem Bund und der Europäischen Union geworben.
Mit der Novelle des Jagdgesetzes hat Tirol bereits alle Möglichkeiten ausgeschöpft, derzeit sind vier Abschussverordnungen aktiv. Doch beim Thema Bär sind den Bundesländern noch strengere rechtliche Grenzen gesetzt. „Wenn notwendig, dann braucht es eine Revolution der Regionen, damit die Europäische Union versteht, dass der Bär in einem dicht besiedelten alpinen Siedlungsraum wie Tirol keinen Platz mehr hat. Ein günstiger Erhaltungszustand des Bären ist nicht erstrebenswert, vielmehr braucht es für den Alpenraum eine Ausnahmeregelung“, forderte LH Mattle eine umfassende Reform der FFH-Richtlinie und verweist auf die Situation in Südtirol und dem Trentino, wo von der Bergrettung bereits Nachteinsätze zurückgefahren werden. „Soweit dürfen wir es in Tirol gar nicht kommen lassen“, schließt LH Mattle.