- Land Tirol fordert faires und nachhaltiges Ergebnis bei den Finanzausgleichsverhandlungen
- Finanzreferenten festigen am Freitag Länderposition
- Gesundheitsversorgung als größte Aufgabe
- Pflege, Bildung und Klimaschutz als zentrale Themenfelder der Verhandlungen mit dem Finanzminister
Im Anschluss an die Regierungssitzung heute, Dienstag, haben Landeshauptmann Anton Mattle und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer über die Tiroler Forderungen für die Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund berichtet und die Position der Bundesländer dargelegt.
„Wir können die Kosten für die aktuellen und künftigen Herausforderungen nur gemeinsam stemmen. Deshalb sind die heurigen Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Gemeinden, Ländern und dem Bund von besonderer Bedeutung – auch für die Entwicklung Tirols. Wir fordern faire Verhandlungen mit einem nachhaltigen Ergebnis, damit die Aufteilung der Steuereinnahmen auch die Realität widerspiegelt. Länder und Gemeinden nehmen immer mehr Aufgaben und Verantwortung für das alltägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger wahr. Es darf durch den neuen Finanzausgleich zu keiner unverhältnismäßigen bzw. übermäßigen Belastung für die eine oder andere Seite – also Länder oder Bund – kommen. Es sind Verhandlungen auf Augenhöhe, Fairness und Kostenwahrheit gefragt. Der Bund ist in der Pflicht, Länder und Gemeinden müssen mit ausreichend finanziellen Mittel ausgestattet werden, sodass sie ihrem mittlerweile sehr breiten Aufgabenfeld gerecht werden können“, sind sich LH Mattle und LHStv Dornauer einig.
Forderung: statt 20 bis zu 25 Prozent der Einnahmen an Länder
Die beiden verlangen, dass die Mindereinnahmen der Länder und Gemeinden aufgrund der steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes und die damit verbundenen Folgekosten abgegolten werden. Dafür brauche es eine Anpassung beim Verteilungsschlüssel der Einnahmen des Bundes zugunsten der Länder und Gemeinden. So vereinnahmte der Bund im Jahr 2022 rund 68 Prozent der Steuereinnahmen, nur rund 20 Prozent gingen die Länder sowie zwölf Prozent an die Gemeinden. Auf Tirol entfiel im Jahr 2022 demnach ein Anteil von 1,7 Milliarden Euro. „Um den aktuellen Gegebenheiten zu entsprechen, muss sich der Länderanteil Richtung 25 Prozent bewegen“, gibt Finanzreferent LH Mattle die Richtung vor. Er wird am kommenden Freitag gemeinsam mit den Finanzreferenten der Bundesländer die Länderposition verfestigen. In der kommenden Woche treffen anschließend die Finanzexperten der Länder auf das Finanzministerium.
Bewegung bei Gesundheitsfinanzierung gefordert
Als zentrales Verhandlungsfeld machen der Landeshauptmann und sein Stellvertreter auf die Gesundheitsfinanzierung aufmerksam. „Wir dürfen nicht bei der Gesundheit unserer Bevölkerung sparen. Die Länder halten die medizinische Versorgung aufrecht und übernehmen damit eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Mit dem demografischen Wandel, einer immer älter werdenden Bevölkerung und dem Ausbau des medizinischen sowie des Betreuungsangebots geht aber auch eine höhere finanzielle Belastung für die Länder einher. Bei der Gesundheitsfinanzierung darf der Bund die Länder nicht im Regen stehen lassen, sondern muss auf sie zugehen und mehr Geld in die Hand nehmen“, fordert LH Mattle.
„Gesundheit ist ein zentrales Gut und muss bei den Verhandlungen mit dem Bund ganz oben stehen. Nur wenn der Mehraufwand in diesem Bereich berücksichtigt wird, können das Gesundheitssystem in seiner Qualität erhalten und Verbesserungen erzielt werden“, betont LHStv Dornauer.
Während im Jahr 1997 der Anteil des Bundes für die Gesundheitskosten bei rund 48 Prozent lag, ist dieser mittlerweile auf rund 41 Prozent gesunken – „Und dies bei steigenden Kosten für die Länder. Wir fordern daher eine 50:50 Aufteilung der Gesundheitskosten und damit eine deutliche Erhöhung des Bundesanteils“, verlangen LH Mattle und LHStv Dornauer.
Pflege, Bildung und Klimaschutz als Teil des Verhandlungspakets
Jene Themenfelder, die für die Entwicklung des Landes von enormer Bedeutung sind, nehmen auch breiten Raum bei den Finanzausgleichsverhandlungen ein. „Auch bei der Zukunft der Pflege, dem umfassenden Bildungs- und Wissenschaftsbereich – von der Kinderbetreuung bis zu den Universitäten – sowie den Maßnahmen gegen den Klimawandel braucht es eine nachhaltige Finanzierung“, definieren LH Mattle und LHStv Dornauer zentrale Inhalte der Verhandlungen.
„Mir ist es ein großes Anliegen, dass die Betreuung von unseren Jüngsten bis hin zu unseren älteren Mitmenschen ordentlich aufgestellt ist. Dafür nehmen wir auch den Bund in die Pflicht“, stellt LHStv Dornauer klar. „Der Bund hat in der Vergangenheit immer wieder einmalige oder befristete Maßnahmen gesetzt und den Ländern und Gemeinden mit Sonderfinanzierungen und Zweckzuschüssen die Karotte vor die Nase gehalten. Nach wenigen Jahren endet aber die Finanzierung durch den Bund und wir bleiben auf den Kosten sitzen. Deshalb muss der Bund seine beschlossenen Maßnahmen auch in die Regelfinanzierung übernehmen“, erklärt LH Mattle.
Verhandlungen in drei Arbeitsgruppen – Abschluss im Herbst 2023 geplant
Unterstützt wird Finanzreferent LH Mattle bei den Verhandlungen von der Abteilung Finanzen im Amt der Tiroler Landesregierung. „Verhandelt wird in drei Arbeitsgruppen: Gesundheit, Pflege und eine für weitere Kernthemen. Darin erkennt man auch die politische Schwerpunktsetzung, die wir seitens der Finanzabteilung inhaltlich begleiten. In zahlreichen Verhandlungsrunden auf unterschiedlichsten Ebenen wird im Laufe des Jahres 2023 Schritt für Schritt am Finanzausgleich gearbeitet. Ein Abschluss der Verhandlungen ist für Herbst 2023 geplant. Bis dahin gibt es aber noch zahlreiche Hürden zu überwinden“, informiert der Vorstand der Abteilung Finanzen, Armin Tschurtschenthaler. Das Land Tirol will sich neben dem Österreichischen Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund, die mit am Verhandlungstisch sitzen, auch den Forderungen der Gemeinden annehmen. „Als ehemalige Bürgermeister wissen wir um die Bedeutung unserer Städte und Gemeinden. Die Aufgaben werden mehr und aufwändiger, das Geld bleibt aber oft aus. Deshalb müssen die Verhandlungen von Ländern und Gemeinden Seite an Seite angegangen werden“, betonen Gemeindereferent LH Mattle und sein Stellvertreter LHStv Dornauer abschließend.
Kurzmeldungen aus der Regierungssitzung
Förderung Insolvenz- und Implacementstiftung: „Arbeitsplätze tatsächlich mit den geeigneten und einschlägig ausgebildeten Arbeitskräften besetzen zu können, ist aktuell eine der größten Herausforderungen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen dementsprechend für die zu besetzenden Stellen geschult und qualifiziert werden. Daher haben wir heute beschlossen, wieder knapp eine halbe Million Euro für Maßnahmen bereitzustellen, mithilfe derer arbeitssuchende Personen für Arbeitsplätze – maßgeschneidert – qualifiziert werden. Gerade im Hinblick auf die vielen offenen Stellen quer durch alle Branchen sind solche Projekte wesentlich“, betont die für den Arbeitsmarkt zuständige LRinAstrid Mair. Wenn ein Arbeitsplatzverlust droht, greift die „Insolvenzstiftung“: Sie unterstützt ArbeitnehmerInnen beim Wiedererlangen eines Arbeitsplatzes durch entsprechende Qualifizierung. Die Tiroler Landesregierung beschloss die „Insolvenzstiftung“ in den Jahren 2023 und 2024 mit bis zu 309.400 Euro zu fördern. In Kooperation mit dem Arbeitsmarktservice (AMS) Tirol können insgesamt 50 TeilnehmerInnen (25 pro Jahr) in das Programm aufgenommen und die Gesamtkosten in Höhe von 586.000 Euro gedeckt werden. Ebenso zielgerichtet funktioniert die „Implacementstiftung – Qualifizierung nach Maß“, in deren Rahmen arbeitssuchende Personen mit Unterstützung des AMS Tirol sowie der Kooperationsbetriebe gezielt für bestimmte Arbeitsplätze in einem Unternehmen qualifiziert werden. Die Förderung des Landes beträgt entsprechend des heutigen Beschlusses für das Jahr 2023 190.000 Euro. 100 Personen können in das Programm aufgenommen werden. Die Gesamtkosten der „Implacementstiftung“ belaufen sich auf über 1,5 Millionen Euro.
„Zeitschenken Plus“: „Das Ehrenamt ist in Tirol eine unverzichtbare Säule des Miteinanders, der gegenseitigen Unterstützung und des umfassenden Sicherheits-, Sozial- und Kulturnetzes. Umso wichtiger ist es, dass wir die Bedeutung des freiwilligen Engagements bereits den Jüngsten vermitteln und sie motivieren, sich langfristig ehrenamtlich einzubringen. Selbiges gilt für den Pflegeberuf: Ihn zu attraktivieren, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Positive Erfahrungen in Zusammenhang mit Pflegeeinrichtungen können die Chance erhöhen, dass sich Jugendliche für einen Beruf in diesem Bereich entscheiden“, ist LH Anton Mattle überzeugt. Auf seinen Antrag beschloss die Tiroler Landesregierung heute das Projekt „Zeitschenken Plus“ mit bis zu 20.000 Euro für die Jahre 2023 und 2024 zu fördern. Ziel ist es dabei, Jugendliche ab der zehnten Schulstufe für soziale und pflegerische Berufe und auch die Freiwilligentätigkeit zu begeistern. Das Projekt wird von der Freiwilligenpartnerschaft Tirol und der Caritas gemeinsam mit der UNIQA Österreich Versicherung AG umgesetzt.
Bezirksfeuerwehrinspektor Lienz: Auf Antrag von Sicherheitslandesrätin Astrid Mair beschloss die Tiroler Landesregierung Franz Brunner als Bezirksfeuerwehrinspektor Lienz für die kommenden fünf Jahre wiederzustellen. Franz Brunner ist seit 1978 Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr Lavant und seit 1. Jänner 2013 Bezirksfeuerwehrinspektor. „Ich gratuliere Franz Brunner zu seiner Wiederbestellung. Ich bin überzeugt davon, dass seine jahrelange Erfahrung auch in den kommenden fünf Jahren ein Mehrwert für die Feuerwehr Lienz sein wird“, sagt LRin Mair.