Abteilung Verfassungsdienst

Parteienverkehr

Aufgaben

• Abgabe von Erklärungen im Rahmen des Bundesgesetzgebungsverfahrens und des Verfahrens zum Abschluss von Staatsverträgen
• Amtsbibliothek
• Angelegenheiten der Verbindungsstelle der Bundesländer und Koordination des Schriftverkehrs mit dieser
• Begutachtung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen des Bundes sowie von Staatsverträgen
• Bundesverfassung
• Grenzangelegenheiten
• Institut für Föderalismus
• Koordination der Umsetzung von EU-Recht, Verhältnismäßigkeitsprüfung vor der Erlassung neuer Berufsreglementierungen
• Koordination in Angelegenheiten des EU-Rechtsetzungsprozesses einschließlich der Begutachtung von Entwürfen zu EU-Rechtsakten und der Abgabe von Erklärungen
• Landeshauptleute- und Landesamtsdirektorenkonferenz
• Landesrechtsdokumentation
• Landesverfassung
• Legistik
• Rechtliche Angelegenheiten der EU und anderer internationaler Organisationen
• Redaktion des Landesgesetzblattes
• Verfassungsrechtliche Angelegenheiten der staatsrechtlichen Vereinbarungen und der Länderstaatsverträge
• Verwaltungsverfahren mit Ausnahme des Abgabenverfahrens
• Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksbefragungen mit Ausnahme jener im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde und mit Ausnahme des Kostenersatzes

MitarbeiterInnen

Rechtsverbindlicher Kontakt

Für eine gesicherte elektronische Kommunikation mit der Behörde verwenden Sie bitte die Online-Formulare unter www.tirol.gv.at/formulare. Bei zahlreichen Online-Formularen bieten wir Ihnen auf der Abschlussseite eine Eingangsbestätigung zum Herunterladen an. Weitere Informationen zur rechtswirksamen Einbringung finden Sie unter www.tirol.gv.at/einbringen.

Nicht rechtsverbindlicher Kontakt

Datenschutzrechtliche Information nach Art. 13 DSGVO:

Die von Ihnen auf dieser Seite angegebenen Daten werden von uns zum Zweck der weiteren Bearbeitung Ihres Anliegens sowie für allfällige Rückfragen verarbeitet. Nähere Informationen zum Datenschutz finden Sie unter www.tirol.gv.at/datenschutz.