- Erste Monate mit Schwerpunkte Energiewende, Kampf gegen Teuerung und Transit
- Ausblick auf Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Abschluss der Finanzausgleichsverhandlungen
Mit heute, Dienstag, ist die Tiroler Landesregierung 196 Tage im Amt. Im Anschluss an die Regierungssitzung haben Landeshauptmann Anton Mattle und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer eine Zwischenbilanz gezogen und einen Ausblick auf die kommenden Monate gegeben. „Die Landesregierung hat ihre Arbeit im vergangenen Halbjahr sachlich und unaufgeregt aufgenommen und setzt diesen stabilen Weg fort“, betonen LH Mattle und LHStv Dornauer.
„Seit meinem Amtsantritt habe ich rund 1.300 Termine absolviert, 9.000 Minuten telefoniert, 22 Regierungssitzungen geleitet, an fünf Landtagssitzungen teilgenommen und 19 Tage in Wien Verhandlungen geführt“, zieht LH Mattle zu diesem Anlass eine persönliche Bilanz. „Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol. Mit diesem Versprechen haben wir vor einem halben Jahr den Koalitionsvertrag unterschrieben. Für mich war und ist klar: Wir müssen unser Land in den nächsten fünf bis zehn Jahren weiterbringen und wir stehen dabei als Landesregierung vor großen Herausforderungen. Fest steht aber auch, dass wir dem Fortschritt in den ersten sechs Monaten bereits eine klare Richtung gegeben haben. Ob im Bereich des leistbaren Wohnens, der sozialen Sicherheit, der Anti-Teuerungsmaßnahmen, der Verkehrsentlastung oder im Bereich der Energiewende – Stabilität und Erneuerung sind die Leitlinien unser Regierungsarbeit und spiegeln sich auch in den Ergebnissen unserer bisherigen politischen Arbeit wider. Mit Tempo, Fortschritt und Zuversicht bringen wir unser Land Schritt für Schritt voran – damit es gestärkt aus den aktuellen Krisen hervorgeht“, sieht LHStv Dornauer Tirol auf einem guten Weg.
Sozialer Friede und Klimaschutz
Die ersten Monate standen im Schatten der importierten Teuerung und der österreichweit sehr hohen Inflation. „Mir geht es um den sozialen Frieden in unserem Land. Nach Jahren der Dauerkrise stellt die aktuell hohe Inflation unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Mit dem Tirol-Zuschuss zur Abfederung von hohen Wohn- und Heizkosten erreichen wir bis zu 70.000 Haushalte, mit erhöhten Förderungen für Kultur- und Sportvereine, Behinderten-, Kinder- sowie Jugendhilfe und Wohnpaketen setzen wir auf Treffsicherheit statt auf Gießkanne. Mit der Eröffnung des Frauenhauses im Tiroler Oberland helfen wir von Gewalt betroffenen Frauen und Kindern. Zudem haben wir zusätzlich 128,9 Millionen Euro für die Absicherung von Gesundheit und Pflege in die Hand genommen“, hält LH Mattle an einem Tirol der Eigenverantwortung aber mit einem starken sozialen Sicherheitsnetz fest.
LHStv Dornauer bekräftigt: „Wir haben versprochen, dass wir die Tiroler Familien und Betriebe sicher durch die Teuerungswelle manövrieren werden. Als neue Tiroler Landesregierung haben wir gemeinsam auf die vielfältigen Herausforderungen reagiert und für Entlastungen für hunderttausende Tirolerinnen und Tiroler gesorgt. Wir investieren 56 Millionen Euro zusätzlich für leistbaren Wohnraum in Tirol. Mit unserem 7-Punkte-Wohnpaket heben wir nicht nur die Wohn- und Mietzinsbeihilfe deutlich an, sondern erhöhen auch die Einkommensgrenzen der Wohnbauförderung – damit noch mehr Tirolerinnen und Tiroler von unserem Entlastungspaket profitieren. Durch die jetzige Teuerungswelle spitzt sich die Situation für viele Menschen deutlich zu. Es gilt daher die Tirolerinnen und Tiroler verlässlich und gezielt zu unterstützen und zu entlasten. Ganz in diesem Sinne wurden auch in die sozialen Einrichtungen Tirols rund 30 Millionen zusätzliche Finanzmittel investiert, um die Teuerungswelle abzufedern. Um hier auch der großen Tiroler Sportfamilie zur Seite zu stehen, haben wir ein 550.000 Euro-Paket zur Abfederung der Teuerung geschnürt.“
Als besonders Steckenpferd von ihm bezeichnet Landeshauptmann Mattle das Zukunftsthema Klimaschutz. „Tirol hat mit der Energiewende und der Verkehrswende die besten Voraussetzungen, um einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und uns unabhängig zu machen. Mit einem Fördercall für Photovoltaik-Anlagen auf Großparkplätzen wollen wir die saubere Stromproduktion für bis zu 2.000 Haushalte ermöglichen. Wir aktualisieren die Windkraftstudie und mit dem positiven Bescheid für das Kraftwerk Imst-Haiming sind wir der Versorgung von bis zu 60.000 Haushalten mit Wasserkraft einen Schritt nähergekommen“, hat LH Mattle bei der Regierungsklausur das Thema Energiewende für das erste halbe Jahr ausgegeben.
„Der Strukturwandel, insbesondere bei der Klima-, Mobilitäts- und Energiewende, ist kein Schicksal, sondern kann und muss gestaltet werden. Diesen politischen Gestaltungswillen beweisen wir tagtäglich. Wir sind hier nicht nur beim Slot-System am Brenner auf dem besten Weg, sondern auch, was den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs betrifft. Bis Ende 2024 werden in zwei Etappen eine Million zusätzliche Schienenkilometer geschaffen. Künftig wird auch der Ausbau des PV-Bestandes seitens des Landes konsequent vorangetrieben. Für das Jahr 2023 ist die Errichtung von Anlagen mit einer Gesamtleistung von rund 2.000 Kilowatt-Peak bereits in Vorbereitung. Auf den Dächern der Fachberufsschulen Absam entsteht beispielsweise die bisher größte PV-Anlage des Landes“, bilanziert LHStv Dornauer.
Aber auch beim Thema Transit konnten Fortschritte erreicht werden. „Nach einer langen Durststrecke reden Bayern und Tirol wieder miteinander. Die gute Gesprächsbasis mit Markus Söder hat es ermöglicht, dass wir den Druck auf die Nationalstaaten erhöhen und ein intelligentes Verkehrsmanagementsystem zur Entlastung des gesamten Brennerkorridors einfordern. Gleichzeitig wollen wir die Verlagerung auf die Schiene und die Umstellung des öffentlichen Verkehrs auf 100 Prozent emmissionsfreie Antriebe vorantreiben“, freut sich LH Mattle.
Ausblick auf Kinderbetreuung und Finanzausgleichsverhandlungen
Im kommenden Halbjahr will der Landeshauptmann einen Fokus auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung legen. „Ich will, dass Tirol das erste Bundesland ist, das den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung umsetzt. Dafür werden wir Schwerpunkte bei Personal, Infrastruktur und der Vereinfachung der Rahmenbedingungen legen. Zudem werden wir beim Finanzausgleich neben Gesundheit und Pflege auch die finanziellen Mittel für die Elementarpädagogik thematisieren. Als Finanzreferent setze ich alles daran, dass wir unseren nächsten Generationen ein Land ohne riesigen Schuldenberg überlassen. Tirol ist und bleibt Musterschüler bei der Finanzpolitik und hat als erstes Bundesland die Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Budgetpolitik beschlossen. Jedenfalls darf Tirol bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund aufgrund der niedrigsten Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer nicht vernachlässigt werden. Vielmehr fordern die Länder auf meine Initiative eine Erhöhung der Mittel auf 25 Prozent aus dem Finanzausgleich“, strebt LH Mattle eine nachhaltige und faire Aufteilung der Finanzmittel an.
„Sei es beim Thema der großen Beutegreifer, der TSD GmbH oder beim größten Hochbauprojekt des Landes Tirol, dem MCI Neubau: Wir packen ohne Scheu auch heiße Eisen an. Denn es geht um die beste Zukunft für unser Land Tirol. Aus unterschiedlichen Blickwinkeln haben wir vor einem halben Jahr gemeinsame Fortschrittsperspektiven entwickelt. Wir sind zufrieden, mit dem was wir bisher umsetzen konnten und die Stimmung ist sehr gut“, schließt LHStv Dornauer.