Diese Woche tagt der Ausschuss der Regionen online per Video-Konferenz. Heute, Mittwoch, richtete LH Günther Platter einen dringenden Appell an die vertretenen Regionen, trotz aktueller Corona-Pandemie nicht auf die massive Transitbelastung in sensiblen Lebensräumen wie etwa dem Brennerkorridor zu vergessen und endlich effiziente Maßnahmen zur Eindämmung der Transitlawine zu setzen: „Auch wenn alle Länder derzeit voll und ganz mit der Corona-Pandemie beschäftigt sind, wird eine Zeit kommen, in der das Virus eingedämmt ist. Die aktuellen Verkehrs- und Transitzahlen am Brenner zeigen, dass es überhaupt keinen Grund gibt, den Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr und die daraus resultierende Belastung für die Menschen hintanzustellen,“ unterstrich LH Platter in seiner Rede und erklärte weiter: „Die Belastungsgrenze für Mensch, Natur und Infrastruktur ist erreicht. Der Weg über den Brenner ist die meistbefahrene Nord-Süd-Verbindung. Knapp 2,5 Millionen Lkw – mehr als über alle Alpenpässe der Schweiz und Frankreich zusammen – sind allein 2019 über den Brenner gedonnert und haben dabei Schmutz, Lärm und Staus verursacht. Wenn es nicht endlich konkrete Schritte zur Reduktion des Güterverkehrs auf der Straße gibt, dann werden wir selbst weitere Maßnahmen zum Schutz der Menschen, der Umwelt und der Infrastruktur setzen müssen.“
Deshalb benötige es eine Wegekostenrichtlinie, die den nötigen Handlungsspielraum zur Verteuerung der Straße in sensiblen Gebieten zulässt, wobei die Mautaufschläge und Querfinanzierungszuschläge ausschlaggebend für eine faire Korridormaut sein müssen. Gleichzeitig thematisierte der Landeshauptmann auch die unzähligen nationalen Eisenbahnregelungen, die sowohl die Interoperabilität der europäischen Eisenbahnsysteme als auch die Intermodalität zwischen den beiden Verkehrsträgern Straße und Schiene nahezu verunmöglichen und letztlich dazu beitragen, dass die Schiene häufig für die Logistik zu wenig attraktiv ist.
Im neuen Green Deal der Europäischen Union seien sogar noch ambitioniertere Ziele zur Reduktion des Schwerverkehrs und damit einhergehend zur CO2-Reduktion festgelegt. Laut LH Platter ist es deshalb „ein Gebot der Stunde, in moderne, nachhaltige Systeme für die Zukunft zu investieren. Dazu gehören ohne Zweifel Investitionen in die Eisenbahninfrastruktur bei gleichzeitiger Schaffung von verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, damit wir nicht vollends vom Transit überrollt werden.“
„Das Jahr 2021 ist von der EU zum ‚Jahr der Schiene‘ proklamiert worden. Deshalb rufe ich zur Solidarität auf – nicht nur gegenüber belasteten Regionen, sondern auch gegenüber der jungen Generation, welche die Auswirkungen unseres Handelns spüren wird. Es muss unser Ziel sein, den jungen Menschen die Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, die auch wir hatten“, appellierte LH Platter an die europäischen Regionen, welche die Hautbetroffenen der Auswirkungen des überbordenden Schwerverkehrs auf der Straße sind.