- Fokus auf gemeinsame Lösungsvorschläge und intelligentes Verkehrsmanagementsystem
- Verkehrsministerien werden zum Dialog aufgefordert
Im Anschluss an den Ehrungstag der Länder Tirol und Südtirol haben sich LH Anton Mattle und Südtirols LH Arno Kompatscher in Sachen Transit abgestimmt sowie die weitere Vorgehensweise innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino besprochen. Die beiden Landeshauptleute sind sich einig, dass eine Klage nicht das gewünschte Ergebnis – nämlich eine Verbesserung der Situation für die Menschen entlang der Brennerstrecke – erzielen wird. Tirol und Südtirol setzen deshalb weiterhin auf Dialog und konstruktive Vorschläge, ein komplettes Abrücken von den Tiroler Anti-Transitmaßnahmen wird aber ausgeschlossen. „Es braucht nicht weniger, sondern neue Maßnahmen, um die Transitbelastung einzudämmen“, ist für LH Mattle klar. „Südtirol mit Arno Kompatscher an der Spitze ist und bleibt einer unserer wichtigsten Verbündeten in der Transitfrage. Der Schulterschluss beim intelligenten Verkehrsmanagement ist dem gemeinsamen Vorgehen und der guten Verbindung zwischen unseren Ländern zu verdanken. Südtirol hat stets den Ausgleich zwischen seinem eigenen Nationalstaat Italien und den Nachbarregionen gesucht, sich aber immer auf die Seite der Menschen entlang der transitbelasteten Brennerstrecke gestellt. Wir treten weiterhin gemeinsam gegen diese enorme Belastung auf und fordern von den Nationalstaaten konkrete Lösungen ein. Italien kann seine Verantwortung in der Transitfrage nicht an den Europäischen Gerichtshof abgeben“, fasst der Tiroler Landeshauptmann das Gespräch zusammen. LH Kompatscher setzt weiter auf Dialog, fordert aber mehr Geschwindigkeit: „Wir können es uns nicht leisten, das Transitproblem aufzuschieben bis ein Gericht irgendwann eine Entscheidung fällt. Es liegt auf der Hand, dass die vorhandene Infrastruktur an ihre Kapazitätsgrenze gelangt. Mit einer angemessenen Korridormaut über ein variables Mautmodell bis hin zum digitalen Verkehrsmanagement haben die betroffenen Regionen konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, an denen trotz oder gerade wegen der Klage weitergearbeitet werden muss.“
Verkehrsministerien werden zum Dialog aufgefordert
LH Mattle hat sich nach Bekanntwerden des Klageschreibens umgehend mit der österreichischen Bundesregierung abgestimmt. „Ich bin eng mit dem Bundeskanzler und den wesentlichen Ministerien abgestimmt. Bei einem kurzfristigen persönlichen Termin mit Außenminister Alexander Schallenberg haben wir die nächsten Schritte festgelegt, dieser hat das Vorgehen Italiens klar kritisiert. Zwischen der Bundesregierung und dem Land Tirol passt in der Transitfrage kein Blatt Papier, das hat auch die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler deutlich gemacht. An ihr liegt es nun, Fortschritte beim intelligenten Verkehrsmanagement zu erreichen. Denn es braucht ein trilaterales Abkommen zwischen Deutschland, Österreich und Italien, um ein Slot-System einzuführen. In einem nächsten Schritt sind also nun das österreichische und italienische Verkehrsministerium am Zug, zurück auf den Verhandlungstisch zu finden“, hat LH Mattle die vergangenen Monate genützt, um Verbündete zu gewinnen. „Trotz der Eröffnung des Verfahrens bei der Europäischen Kommission darf der Gesprächsfaden zwischen Österreich, Italien und Deutschland in dieser Frage nicht abreißen. Die drei Staaten haben eine Verantwortung ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, zeitnahe Lösungen zu finden, um die Situation des Brennerkorridors zu verbessern“, nimmt LH Kompatscher die Nationalstaaten ebenfalls in die Pflicht.
Lösung liegt am Tisch
Der Klage geben die beiden Landeshauptleute ohnehin wenig Erfolgschancen. „Italien wird mit der Maximalforderung, nämlich alle Tiroler Anti-Transitmaßnahmen ersatzlos zu streichen, nicht durchdringen. Der Schutz von Gesundheit, Natur und Infrastruktur wiegt schwerer. Wir lassen den Gesprächsfaden aber nicht abreißen, sondern treten vehementer denn je für gemeinsame Lösungen ein“, macht LH Mattle klar. Die Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer buchbaren Autobahn für LKW, auch „Slot-System“ genannt, sind von Seiten der Länder Tirol, Bayern und Südtirol bereits weit fortgeschritten. Auf die Kufsteiner-Erklärung im April 2023 folgten viele Treffen der überregionalen Arbeitsgruppe, die Einbindung wichtiger AkteurInnen wie Industrie- und HandelsvertreterInnen sowie Frachtunternehmen und Autobahnbetreiber. „Die Kufsteiner Erklärung macht es vor: Auf regionaler Ebene haben sich die Länder Bayern, Tirol und Südtirol trotz teils unterschiedlicher Positionen gemeinsam an einen Verhandlungstisch gesetzt und mit der Kufsteiner Erklärung für ein digitales Verkehrsmanagement vorgemacht, wie es gehen könnte. Es obliegt den Staaten, zu entscheiden, ob der von den Regionen vorgeschlagene Ansatz Realität wird – Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Vertreter der Staaten sich gemeinsam an einen Tisch setzen und miteinander sprechen“, so LH Kompatscher abschließend.