13. Gastgartenbetriebsgarantie gemäß § 76a GewO

Es ist keine Genehmigung (sondern lediglich eine Anzeige) für Gastgärten erforderlich wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt werden

  • befindet sich auf öffentlichem Grund und grenzt an eine öffentliche Verkehrsfläche
  • maximale Betriebszeit von 08.00 – 23.00 Uhr
  • dient ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken
  • maximal 75 Verabreichungsplätze
  • es erfolgt keine Musikdarbietung 
  • es sind keine sonstigen Belästigungen (z.B. Nachbarn, Eigentumsschutz, …) oder Beeinträchtigungen (z.B. Umweltbelastungen, Verkehr, …) zu erwarten