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Landesstraßen sind für den öffentlichen Verkehr da.

Wenn Sie einen Teil der Landesstraße für einen anderen Zweck nutzen möchten, brauchen Sie vorher die Zustimmung der Landesstraßenverwaltung. Diese Zustimmung heißt Gestattung oder Sondergebrauch.

Eine Gestattung ist zum Beispiel notwendig, wenn Sie:

• eine neue Zufahrt zu einem Grundstück bauen oder eine bestehende Zufahrt ändern,
• Wasser-, Kanal-, Strom-, Gas-, Fernwärme- oder Telekommunikationsleitungen verlegen,
• eine Werbeanlage auf dem Grund einer Landesstraße aufstellen.

Manchmal brauchen Sie zusätzlich eine Abstandsnachsicht. Das ist notwendig, wenn Sie ein Gebäude oder eine andere bauliche Anlage in der Nähe einer Landesstraße errichten möchten. Dafür gelten gesetzlich vorgeschriebene Mindestabstände.

Bevor Sie mit Ihrem Vorhaben beginnen, müssen Sie einen Antrag beim zuständigen Baubezirksamt stellen.

Für verschiedene Vorhaben gibt es unterschiedliche Antragsformulare. Füllen Sie das passende Formular vollständig aus und senden Sie es gemeinsam mit den erforderlichen Unterlagen elektronisch ein.

Je nach Vorhaben müssen Sie zum Beispiel folgende Unterlagen beilegen:

• einen Lageplan,
• eine technische Beschreibung,
• Querprofile,
• Angaben zur Entwässerung,
• Fotos,
• oder andere Pläne.

Nach dem Einlangen Ihres Antrags prüft die Landesstraßenverwaltung alle Unterlagen.

Dabei wird besonders darauf geachtet,

• dass der Verkehr sicher bleibt,
• dass die Straße nicht beschädigt wird,
• dass der Straßenbetrieb nicht beeinträchtigt wird,
• und dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

Nach der Prüfung erhalten Sie eine schriftliche Entscheidung.

Die Gestattung oder Abstandsnachsicht kann mit Auflagen verbunden sein. Diese müssen Sie beim Bau, bei der Nutzung und bei der Erhaltung der Anlage einhalten.

Sie dürfen erst mit den Arbeiten beginnen, wenn Sie die schriftliche Zustimmung erhalten haben.